Hannover (ots) – Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU, kritisch bewertet, nicht-geimpfte Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft zu sanktionieren. Unbefristete Kontaktbeschränkungen und die Begrenzung der Teilnahme oder gar ein grundsätzliches Zugangsverbot für Veranstaltungen und die Gastronomie könnte auf der einen Seite einen „schwerwiegenden Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit“ der Betroffenen darstellen, heißt es in dem neunseitigen Gutachten, das dem Online-Magazin Telepolis (https://www.heise.de/tp/features/2-G-Regel-Bundestagsgutachten-warnt-vor-Ausschluss-von-Ungeimpften-6176053.html) und der Berliner Zeitung (https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/2-g-regel-bundestagsgutachten-warnt-ausschluss-von-ungeimpften-li.179346) am Wochenende exklusiv vorliegt.
Spahn hatte dem Bundestag und den Ländern Anfang dieses Monats Vorschläge zur Eindämmung der vierten Infektionswelle gemacht. Darin empfahl er bundesweit geltende pauschale Einschränkungen für Personen, die sich ungeachtet der bestehenden Möglichkeiten nicht gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 impfen lassen.
Nach der gemeinsamen Recherche des Online-Magazins Telepolis und der Berliner Zeitung am Wochenende stützen die Bundestagsjuristen Spahns Kritiker nun. Zwar seien Einschränkungen von Grundrechten sowie der Handlungs- und Bewegungsfreiheit angesichts einer pandemischen Lage von nationaler Tragweite unter bestimmten Bedingungen grundsätzlich rechtmäßig.
Jedoch stelle der Ausschluss einer gesamten Bevölkerungsgruppe von sozialen und kulturellen Aktivitäten „an sich einen schwerwiegenden Eingriff in ihre allgemeine Handlungsfreiheit dar“, heißt es mit Blick auf die Ungeimpften. Dies wiege umso schwerer, je größer die Reichweite der Maßnahme sei.
Den vollständigen Beitrag lesen Sie heute beim Online-Magazin Telepolis (https://www.heise.de/tp/features/2-G-Regel-Bundestagsgutachten-warnt-vor-Ausschluss-von-Ungeimpften-6176053.html) und der Berliner Zeitung (https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/2-g-regel-bundestagsgutachten-warnt-ausschluss-von-ungeimpften-li.179346).
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