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Nachrichten und News über Politik und Recht

Verkauf während Insolvenz in Eigenverwaltung – Käufer haftet nicht für bestehende Verbindlichkeiten

Verkauf während Insolvenz in Eigenverwaltung - Käufer haftet nicht für bestehende Verbindlichkeiten Beim Verkauf eines Handelsgeschäfts während der Insolvenz in Eigenverwaltung haftet der Käufer laut BGH nicht für die durch den Betrieb des...

Habitat for Humanity DE freut sich über besonderen Award

Helfen, Häuser bauen, Hoffnung spenden - das ist Habitat for Humanity Germany (Köln, Weltweit, Achim bei Bremen) "Alleine kann man vieles schaffen, im Team schafft man aber fast alles" Das ist der Grundgedanke...

EuGH stärkt einstweiligen Rechtsschutz bei Verletzung des Patentrechts

EuGH stärkt einstweiligen Rechtsschutz bei Verletzung des Patentrechts Das kreative Potenzial ist ein wichtiger Baustein für den Erfolg eines Unternehmens. Umso wichtiger ist ein effektiver Schutz des geistigen Eigentums vor, um sich vor...

BITMi und Digitalminister Wissing im Austausch zu Digitaler Souveränität

Im Vorfeld der erwarteten Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung traf sich der Vorstand des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) in dieser Woche mit dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing. In einem intensiven...

Geographie ist Schicksal: Machtkampf zwischen Großbritannien, Europa und der Welt – eine 10.000-jährige Geschichte

Das neue große Werk vom preisgekrönten Meister des Erzählens Ian Morris Bestsellerautor Ian Morris spannt den großen Bogen von Großbritannien über Europa und die Welt. Der für sein Erzähltalent gerühmte Archäologe und Historiker...

OLG Karlsruhe bestätigt vorzeitige Abberufung eines Aufsichtsrats aus wichtigem Grund

OLG Karlsruhe bestätigt vorzeitige Abberufung eines Aufsichtsrats aus wichtigem Grund Macht das Verhalten eines Mitglieds des Aufsichtsrats die weitere Zusammenarbeit unzumutbar, kommt die vorzeitige Abberufung in Betracht. Das hat das OLG Karlsruhe aktuell...

Geschäftliche E-Mails – Was muss eine E-Mail-Signatur enthalten?

E-Mail-Signatur - was muss drinnen stehen? Ist Ihnen bei einer Mail, die Sie aus Werbegründen erhalten haben, schon aufgefallen, dass diese häufig nicht nur einen Kontakt enthalten? Ein Impressum, Kundenservice und eine Datenschutzerklärung:...

Zu naiv? Personen unter 30 Jahren setzen sich kaum mit privater Altersvorsorge auseinander

Der demografische Wandel setzt das gesetzliche Rentensystem in Deutschland zunehmend unter Druck. Zwei Erwerbstätige finanzieren die Rente für eine Person. Dennoch haben einer Valuniq-Studie zufolge rund zwei Drittel der Unter-30-Jährigen keine private...

Neues Sanierungsrecht StaRUG – Drohende Insolvenz abwenden

Neues Sanierungsrecht StaRUG - Drohende Insolvenz abwenden Das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) erleichtert notleidenden Unternehmen eine Sanierung ohne Insolvenz. Das Gesetz ist Anfang 2021 in Kraft getreten. Die Folgen der Corona-Pandemie, unterbrochene Lieferketten und...

Gewerbebund klärt auf: Abmahnung wegen Google Fonts

Der Gewerbebund Deutschland GBD e. V. bietet Lösungen, wie Google Fonts rechtssicher in einen Webauftritt eingebunden werden. Essen, 30. Mai 2022 Ein gutes Netzwerk ist Gold wert. Das gilt besonders in der...

Häufige Datenschutzverletzungen und wie man sie vermeidet

Datenpannen und ihre Meldepflicht Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beinhaltet unter anderem eine Meldepflicht, die Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen eben dazu verpflichtet, Datenschutzverstöße zu melden. Diese ist in Art. 33 verankert und zwingt den...

Esther Omlin: Fällt die Schweiz mildere Strafurteile?

Juristin Esther Omlin erklärt das Schweizer Rechtssystem In vielen Ländern vertritt man die Auffassung, dass Straftaten nirgends so mild geahndet werden wie in der Schweiz. Und in der Tat werden harte Urteile wie...

Patrick Stach: Unterhaltsrecht bei Scheidungen

Rechtsanwalt Patrick Stach erläutert das Unterhaltsrecht in Scheidungsfällen. Patrick Stach ist als promovierter Rechtsanwalt Experte in verschiedenen Rechtsgebieten. Insbesondere im Firmen-, im Familien- sowie im Erbrecht. Als Notar führt er ausserdem Beurkundungen...

Patrick Stach: Digitaler Nachlass kann problematisch werden

Patrick Stach: Digitale Nachlässe sollten bereits zu Lebzeiten geregelt werden Daten, die ausschließlich im Internet, beispielsweise in Clouds oder auf Online-Konten, abgespeichert sind, sind sobald der Erbfall eintritt aufgrund der fehlenden rechtlichen Regelung...

M&A Transaktionen vor neuen Herausforderungen

M&A Transaktionen vor neuen Herausforderungen Corona-Pandemie, Inflation und Ukraine-Krieg - der M&A Markt steht vor neuen Herausforderungen. Trotzdem erwarten Experten auch für 2022 einen Anstieg der Unternehmens-Transaktionen. Rein organisches Wachstum reicht für viele Unternehmen...

Harald Seubert – Antipolitische Signale

Harald Seubert über die Zeit, in der Deutschland regierungslos war Harald Seubert lebt für die Wissenschaft der Philosophie. Seit 2012 ist er als Professor und Fachbereichsleiter für Philosophie und Religionswissenschaft an der...

Mobilitätsrichtlinie soll grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen in der EU erleichtern

Mobilitätsrichtlinie soll grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen in der EU erleichtern Die EU-Mobilitätsrichtlinie schafft einen europäischen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Umwandlungen von Gesellschaften. Sie muss bis zum 31. Januar 2023 in nationales Recht umgesetzt...

Ukraine braucht die EU und umgekehrt

Österreich steht Status der Ukraine als Beitrittskandidat nicht im Weg Am 19. und 20. Mai besuchte der ukrainische Minister für Regionalentwicklung, Oleksiy Chernyshov, als Sondergesandter des ukrainischen Präsidenten Österreich. Thema des Besuches war die...

Corona: Vereinfachtes Kurzarbeitergeld bis 30. Juni 2022 verlängert

Corona: Vereinfachtes Kurzarbeitergeld bis 30. Juni 2022 verlängert Aufgrund der Corona-Pandemie können Bertriebe Kurzarbeitergeld weiterhin einfacher beantragen. Die Sonderregelungen wurden vom Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Die Corona-Pandemie stellt für viele Betriebe...

Sinophobie oder Völkermord? – Der Fall Xinjiang

Von Prof. Dr. h.c. Mehmet ükrü Güzel (Präsident des Zentrums für Friedens- und Versöhnungsstudien, Schweiz) Ein sogenanntes Uiguren-Tribunal wurde 2020 im Vereinigten Königreich von Sir Geoffrey Nice, dem leitenden Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs,...

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