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BPI zum GKV-FinStG: “Besorgniserregend!”

Berlin (ots) - "Explodierende Preise für Energie und Ausgangsmaterialien sowie fragile Lieferketten bereiten uns allen große Sorgen" sagt der BPI-Vorsitzende Dr. Hans-Georg Feldmeier anlässlich der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss zum aktuellen Entwurf...

Zehntausende Menschen fordern auf den Kidical Mass Fahrraddemos in über 200 Städten mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr

"Straßen sind für alle da" - Zehntausende Menschen fordern auf den Kidical Mass Fahrraddemos in über 200 Städten mehr Sicherheit für Kinder im Straßenverkehr Köln  - Zehntausende Kinder, Jugendliche, Familien und Freund*innen machten...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus will 3-Klassen-Gesellschaft für Trennungseltern / Betreuung der Eltern in den zweiten Haushalten soll systematisch abgewertet werden

Berlin (ots) - Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) plant bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts für Trennungsfamilien die Eltern in den zweiten Haushalten in 3 Klassen einzuteilen. In Klasse 1 sollen die Kinder gemeinsam getrennt...

Bürgergeld: Neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte

Bremen (ots) - Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. Doch welche Verbesserungen sieht der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor? Und hat das Bürgergeld tatsächlich das Potenzial, Hartz IV...

Hass im Netz – Der Anteil der Betroffenen wächst / Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage von Prof. Elisa Hoven, Universität Leipzig und der Forschungsgruppe g/d/p...

Hamburg (ots) - Hass und Hetze im Internet erfahren bereits seit Jahren eine erhöhte mediale Aufmerksamkeit. Die Politik ist dem Thema mit zahlreichen Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung von Hass im Netz begegnet: unter...

Wenn die Kontrolle der Arbeitssicherheit fehlt – Sicherheits-Experte verrät, warum beim Arbeitsschutz nachgelegt werden muss und wie Unternehmen trotzdem für Sicherheit ihres Personals sorgen...

Düsseldorf (ots) - Beim Arbeitsschutz mangelt es in Deutschland vor allem an einem: der Mindestbesichtigungsquote. Eine Gesetzesänderung, die alle Betriebe häufiger auf die Sicherheitsmaßnahmen kontrollieren sollte. Doch fehlt es für die Umsetzung...

Der Fall der Woche | Aushangpflichtige Gesetze

Mein Gesprächspartner schaute mich ungläubig an, als ich ihn nach den aushangpflichtigen Gesetzten fragte. Damit habe er sich noch nie beschäftigt.

Gewebespende noch immer ein blinder Fleck in Politik und Gesellschaft / 25 Jahre Gewebespende – 15 Jahre DGFG

Hannover (ots) - Die Deutsche Gesellschaft für Gewebetransplantation (DGFG) mit Sitz in Hannover begeht in diesem Jahr ihr 15-jähriges Jubiläum. Die gemeinnützige Organisation ist die größte bundesweit tätige Einrichtung, die Gewebespenden realisiert,...

Junge Deutsche kaufen mehr gefälschte Produkte und greifen nach wie vor auf raubkopierte Inhalte zu

Brüssel (ots) - - Mehr als die Hälfte (52 %) der Bürgerinnen und Bürger der EU im Alter zwischen 15 und 24 Jahren gab an, im letzten Jahr mindestens ein gefälschtes Produkt...

Lebenslänglich im Objekt / Werbungskosten bei Nutzungsrecht eines Dritten

Berlin (ots) - Ein Eigentümer kann Aufwendungen für ein Grundstück, das mit einem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastet ist, nicht als vorab entstandene Werbungskosten abziehen. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht...

Vernetzte Fahrzeuge: EU-Gesetzgebung muss Daten für hoheitliche Aufgaben mit abdecken Fahrzeugprüfung, Verkehrspolizeiarbeit und Unfallanalytik brauchen Datenzugriff

Stuttgart / Brüssel (ots) Vernetzte Fahrzeuge DEKRA CEO: Regularien für mehr als Business-to-Business-Fragen nötig ROADPOL, EVU und DEKRA fordern sektorenspezifische Vorgaben Data-Act-Entwurf schreibt wichtige Prinzipien fest Das europäische Verkehrspolizeinetzwerk ROADPOL, die Europäische Vereinigung...

Soziale Netzwerke: Welttierschutzgesellschaft kritisiert Umgang mit Tierleid-Inhalten / Durch Strafgesetzbuch muss auch die Darstellung von Gewalt gegenüber Tieren verboten werden

Berlin (ots) - Die Forderungen nach einer strengeren Regulierung der sozialen Netzwerke nehmen angesichts immer neuer Anlässe wie zuletzt den Enthüllungen der Whistleblowerin Frances Haugen weiter zu. Zu den problematischen Inhalten, die...

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