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Rechtsanwälte: OnprNews.com
Politik und Recht
Untreue im Wirtschaftsstrafrecht
Untreue im Wirtschaftsstrafrecht Untreue ist ein zentraler Straftatbestand im Wirtschaftsstrafrecht und kann mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden. Allerdings ist häufig strittig, ob Untreue vorliegt....
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Politik und Recht
Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter
Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter Im Wege der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter noch ergangene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückfordern. Der BGH hat diese Möglichkeit jedoch eingeschränkt. Die...
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Politik und Recht
BFH: Gewinne aus Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Steuer
BFH: Gewinne aus Verkauf von Kryptowährungen unterliegen der Steuer Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen wie dem Bitcoin sind steuerpflichtig. Das hat der Bundesfinanzhof mit...
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Politik und Recht
EuG: Biomarkt kann nicht als Marke eingetragen werden
EuG: Biomarkt kann nicht als Marke eingetragen werden Die Zeichenfolge Biomarkt kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG)...
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Politik und Recht
Kündigung wegen Schlechtleistung
Kündigung wegen Schlechtleistung Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen schlechter Leistung kann rechtmäßig sein. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Mai 2022 (Az.:...
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Höhere Erbschaftssteuer bei Immobilien zu erwarten
Höhere Erbschaftssteuer bei Immobilien zu erwarten Für geerbte Immobilien könnte ab 2023 eine deutlich höhere Erbschaftssteuer anfallen. Grund sind Änderungen des Bewertungsgesetzes, die Teil des...
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Politik und Recht
KAH übernimmt mietrechthannover.de
Über 15 Jahre ist Frau Bendfeldt die Ansprechpartnerin bei Rechtsstreitigkeiten im Bereich Arbeitsrecht oder Mietrecht im Raum Hannover. Ihre jahrelange Arbeit in diesem Fachgebiet...
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EuGH-Generalanwalt zu Schadenersatz wegen Datenschutz-Verstoß
EuGH-Generalanwalt zu Schadenersatz wegen Datenschutz-Verstoß Bei Verstößen gegen die DSGVO besteht nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts nur dann Anspruch auf Schadenersatz, wenn tatsächlich ein materieller oder...
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Corona – BGH zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
Corona - BGH zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Bei behördlich angeordneten coronabedingten Schließungen kann die Betriebsschließungsversicherung nach einem Urteil des BGH vom 18. Januar 2023 eintrittspflichtig...
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BFH zur steuerlichen Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen
BFH zur steuerlichen Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 entschieden, dass unter gewissen Voraussetzungen eine inkongruente Gewinnausschüttung auch ohne entsprechende Regelung...
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EuGH – Unternehmen müssen über Datenempfänger aufklären
EuGH - Unternehmen müssen über Datenempfänger aufklären Jeder hat Anspruch zu erfahren, an wen seine Daten weitergegeben wurden, so der EuGH. Nach diesem EuGH-Urteil vom...
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Ehemaliger Lebenspartner erbt trotz neuer Partnerschaft
Ehemaliger Lebenspartner erbt trotz neuer Partnerschaft Nach einem Beschluss des OLG Oldenburg kann die testamentarische Einsetzung des Lebenspartners zum Erben auch dann wirksam bleiben, wenn...
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M&A – Vorteile eines Asset Deals prüfen
M&A - Vorteile eines Asset Deals prüfen Krisenzeiten sind oft auch Zeiten für Unternehmenskäufe. Die Übernahme eines kriselnden Unternehmens kann für den Käufer im Wege...
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SanInsKG – Vorläufige Änderungen im Insolvenzrecht
SanInsKG - Vorläufige Änderungen im Insolvenzrecht Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen. Das sog. SanInsKG...
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KAH übernimmt arbeitsrecht-hannover-mitte.de
Die KAH ist Ihr Ansprechpartner bei Rechtsstreitigkeiten im Arbeitsrecht. Durch Frau Bendfeldts
jahrelanger Erfahrung im Gebiet Arbeitsrecht berät sie Betriebsräte und Unternehmen in den
Themen: Kündigung...
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Betriebsprüfung – Hemmung der Festsetzungsfrist
Betriebsprüfung - Hemmung der Festsetzungsfrist Im Steuerrecht gilt eine vierjährige Festsetzungsfrist. Der Fristablauf kann jedoch durch eine Außenprüfung gehemmt werden, wie ein Urteil des FG...
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Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen
Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Werbung mit Streichpreisen Werbung mit Rabatten und Streichpreisen verstößt nach einem Urteil des Landgerichts München vom 10.10.2022 gegen das Wettbewerbsrecht, wenn...
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Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023
Startschuss für europäisches Einheitspatent am 1. April 2023 Der Startschuss für das europäische Einheitspatent fällt voraussichtlich am 1. April 2023. Das Anmelden von Patenten in...
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Gestörte Lieferketten – Rechtsanwälte beraten
Gestörte Lieferketten - Rechtsanwälte beraten Gestörte Lieferketten haben der Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark zugesetzt. Entwarnung gibt es noch nicht. MTR Legal Rechtsanwälte berät...
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Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland
Scheidung auf Italienisch gilt auch in Deutschland Die außergerichtliche Scheidung einer Ehe in Italien muss auch in Deutschland anerkannt werden. Das hat der EuGH mit...
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OLG München: Goldhase genießt Markenschutz
OLG München: Goldhase genießt Markenschutz Farbtöne können Markenschutz genießen. Das hat das OLG München auch für den goldenen Farbton der Verpackung von Schokoladenhasen mit Urteil...
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Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus – Musterverfahren
Wirecard-Insolvenz: Aktionäre gehen leer aus - Musterverfahren Aktionäre der insolventen Wirecard AG können Schadenersatzansprüche nicht im Insolvenzverfahren anmelden. Das hat das LG München mit Urteil...
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EuG bestätigt Verfall einer Marke
EuG bestätigt Verfall einer Marke Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG)...
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Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels
Minderung der gewerblichen Miete wegen erheblichen Mangels Ein gewerblicher Mieter durfte die Miete um 30 Prozent reduzieren, weil die Räume von Ungeziefer befallen waren. Das...
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Figuren zu ähnlich – Verstoß gegen Markenrecht
Figuren zu ähnlich - Verstoß gegen Markenrecht Die Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers sind markenrechtlich geschützt. Den Verkauf von sehr ähnlichen Figuren aus China hat das...
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Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft
Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft Das Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Für Unternehmen und Geschäftsführung bedeutet dies, dass im...
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Asset Deal – Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht
Asset Deal - Kein Übergang einer vertraglichen Unterlassungspflicht Bei einem Unternehmenserwerb als Asset Deal gehen vertraglich bestehende Unterlassungspflichten nach einem Urteil des Landgerichts Köln vom...
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525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO
525.000 Euro Bußgeld wegen Verstoßes gegen die DSGVO Ein Berliner Unternehmen muss wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung - DSGVO - ein...
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Urheberrecht bei Fotos – Verzicht auf Urheberbenennung
Urheberrecht bei Fotos - Verzicht auf Urheberbenennung Sog. Stockfotos werden vielfach verwendet. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass der in den AGB formulierte Verzicht...
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EuGH zur Verwirkung des Markenrechts
EuGH zur Verwirkung des Markenrechts Duldet der Markenrechtsinhaber über Jahre Markenrechtsverletzungen, kann er seinen Anspruch auf den Schutz der Marke verlieren. Das hat der EuGH...
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