Rechtsprechung
Rechtsprechung: OnprNews.com
Familie und Kinder
Kampf gegen Kinderarmut gehört ganz oben auf die politische Agenda! / SoVD beteiligt sich an breiter Allianz für eine Kindergrundsicherung
Berlin (ots) - Nach aktuellen Zahlen wachsen in Deutschland etwa 2,8 Millionen Kinder in Armut auf - das sind circa 350.000 mehr als noch...
Immobilien, Bauen und Wohnen
Wuff, Miau und anderes / Gerichte müssen sich nach der Pandemie vermehrt mit Tierhaltung befassen
Berlin (ots) - Die Zahlen sind eindeutig: Während der Zeit der Corona-Pandemie haben sich deutlich mehr Menschen als sonst ein Haustier zugelegt. Manche entschieden...
Immobilien, Bauen und Wohnen
Natur statt Farbe / Beizen von hölzernem Handlauf ist bauliche Veränderung
Berlin (ots) - Die Verwendung von Farbe verändert das Erscheinungsbild einer Immobilie unter Umständen dramatisch. Deswegen kann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern...
Auto und Verkehr
Dieselabgasskandal 2.0 der Volkswagen AG beim Vierzylinder-Dieselmotor EA288: Oberlandesgericht Oldenburg mit weiterem verbraucherfreundlichem Urteil?
Mönchengladbach (ots)
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Hinweisbeschluss erlassen, mit dem das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Volkswagen mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA288 geklärt werden...
Kunst und Kultur
Tino Chrupalla und Alice Weidel zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland wird sich weiter gegen den Rundfunkbeitrag und für einen freiwilligen Grundfunk einsetzen Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage...
Auto und Verkehr
EA288-Abgasskandal: OLG Naumburg sieht auch bei Fahrzeugen mit SCR-Katalysator unzulässige Abschalteinrichtungen
Erkrath (ots) Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 19. Juli 2021 deutlich gemacht, dass es beabsichtigt, dem von der Kanzlei Rogert & Ulbrich vertretenden...
Familie und Kinder
Gemeinsam gegen Ächtung! / 26. Juli 2021 – Internationaler Wachtturm-Opfer-Gedenktag
Dortmund/Zürich/Wien (ots) - Der Verein JZ Help e.V (https://jz.help/)., der sich für Betroffene von Zeugen Jehovas im D/A/CH-Raum einsetzt, und die Zürcher Sektenberatungsstelle infoSekta...
Kunst und Kultur
Schadensersatz für Glyphosat im Honig? / Landgericht Frankfurt/Oder entscheidet am 10.08.2021 über Glyphosat-Schaden bei Brandenburger Imkerei Seusing
Berlin (ots) - Wer muss für die Glyphosatfreiheit von Honig sorgen: Der Landwirt oder der Imker? Darüber wird das Landgericht Frankfurt/Oder am 10.08.2021 verhandeln....
Immobilien, Bauen und Wohnen
Wohnung unbenutzbar / Eigentümer war trotzdem nicht von der Beitragspflicht befreit
Berlin (ots) - Auch wenn eine Eigentumswohnung wegen größerer Mängel vorübergehend nicht benutzbar ist, so schuldet der Eigentümer der Gemeinschaft trotzdem in vollem Umfang...
Immobilien, Bauen und Wohnen
Über den Tod hinaus / Erhaltungsaufwendungen sind im Veranlagungsjahr des Versterbens abzusetzen
Berlin (ots) - Ein Steuerpflichtiger kann größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden gegenüber dem Fiskus auf mehrere Jahre verteilen. Doch was geschieht, wenn...
Immobilien, Bauen und Wohnen
Es war offensichtlich / Makler musste nicht über Raumbeschaffenheit aufklären
Berlin (ots) - Wenn ein Immobilienverkäufer oder der von ihm beauftragte Makler einen nennenswerten Mangel an einem Objekt verschweigt, dann kann der Erwerber im...
Immobilien, Bauen und Wohnen
Vom Rollo erschreckt / Keine Haftung des Eigentümers für Sturz der Mieterin
Berlin (ots) - Wenn ein großes Rollo plötzlich und unerwartet herunterkracht, während man sich selbst in der Nähe aufhält, dann kann einen das schon...
Auto und Verkehr
Großvolumige Klagen eingereicht: Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen nimmt zunehmend Fahrt auf
Mönchengladbach (ots) - Es kann kaum noch Zweifel geben, dass auch bei Reise- und Wohnmobilen munter manipuliert worden ist, um die Emissionswerte zu fälschen....
Auto und Verkehr
Dieselabgasskandal der Daimler AG: Einzel-Betrugshaftungsklage besser als Musterfeststellungsklage
Mönchengladbach (ots) - Der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentrale strengt eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG an. Es geht um Schadensersatz bei Mercedes GLC- und...
Auto und Verkehr
Korrektur: Dieselskandal bei Mercedes-Benz-Fahrzeugen: Oberlandesgericht bestätigt Urteil des Landgerichts wegen ML 350 Bluetec 4Matic / 05.07.2021, 9:29 Uhr
Mönchengladbach (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 05.07.2021, 9:29 Uhr. Bitte beachten Sie die Korrekturen in der Überschrift, sowie dem ersten, dritten, vierten...
Auto und Verkehr
Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht / Verbraucheranwälte warnen vor Musterklage für Mercedes-Käufer
Köln (ots) - Die nächste Musterfeststellungsklage rollt an: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 6. Juli vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Klage gegen Daimler erhoben....
Auto und Verkehr
KBA rügt Behörden für mangelnde Aufklärung im Dieselskandal bei Wohnmobilen / Fiat-Dieselskandal nimmt wieder Fahrt auf
Köln (ots) - Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) will laut eines aktuellen Schreibens Schritte gegen den Stellantis-Konzern einleiten, zu dem auch Fiat gehört. Als die deutsche...
Auto und Verkehr
KBA rügt Behörden für mangelnde Aufklärung im Dieselskandal bei Wohnmobilen / Fiat-Dieselskandal nimmt wieder Fahrt auf
Köln (ots) - Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) will laut eines aktuellen Schreibens Schritte gegen den Stellantis-Konzern einleiten, zu dem auch Fiat gehört. Als die deutsche...
Auto und Verkehr
Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht / Verbraucheranwälte warnen vor Musterklage für Mercedes-Käufer
Köln (ots) - Die nächste Musterfeststellungsklage rollt an: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 6. Juli vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Klage gegen Daimler erhoben....
Auto und Verkehr
Daimler zittert im Abgasskandal: Gerichte entscheiden jetzt reihenweise für Mercedes-Kunden Wichtiges OLG-Urteil aus Frankfurt hilft tausenden Klägern
Köln (ots) Im Dieselskandal gerät Daimler immer stärker unter Druck: Unzählige Kunden verlangen Schadensersatz wegen illegaler Abgas-Manipulationen und erzielen siegreiche Urteile vor Gericht. Rückenwind erhalten...
Politik und Recht
Fragwürdige Gerichtsurteile am Landgericht Frankfurt (Oder)
In den letzten Jahren fordern immer mehr Bürger nach Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Am Landgericht Frankfurt (Oder) scheinen Gerichtsurteile und Gerechtigkeit jedoch zwei Dinge, die...
PR-News -
Auto und Verkehr
Dieselskandal der Daimler AG: Hoher Schadenersatz in der Premiumklasse wegen Mercedes-Benz-Fahrzeugen möglich
Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Dortmund hat die Daimler AG im Abgasskandal zu hohem Schadenersatz und zur Rücknahme eines Mercedes-Benz GLE 350d 4Matic mit...
Politik und Recht
Terror gegen Israel mit deutscher Unterstützung? Bundesrechnungshof soll Informationen über mutmaßliche Hamas-Finanzierung veröffentlichen
Berlin/Köln (ots) - Hat Deutschland die Raketen mitfinanziert, die derzeit auf Israel abgefeuert werden? Der Bundesrechnungshof hat untersucht, ob Gelder des Auswärtigen Amtes (AA)...
Immobilien, Bauen und Wohnen
Endlich wieder raus! / In Corona-Zeiten drängt es viele ins Freie – Das sorgt auch für Streit
Berlin (ots) - Der monatelange winterliche Lockdown hat viele Menschen in diesem Jahr Frühjahr und Sommer besonders herbeisehnen lassen. Glücklich sind diejenigen, die als...
Immobilien, Bauen und Wohnen
Neues Klima-Urteil: Warum Öl- und Gasheizungen zur Kostenfalle deutscher Verbraucher werden können
Holzminden (ots) - Die Entscheidung für eine neue Heizung kann für Verbraucher in Deutschland zur Kostenfalle werden. Der Grund: Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts...
Auto und Verkehr
VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0: Erstes Oberlandesgericht verurteilt die Volkswagen AG für die Manipulationen an der Abgassteuerung des Motorentyps EA288!
Mönchengladbach (ots) - Das Oberlandesgericht Naumburg hat das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Halle im VW-Dieselgate 2.0 zu Recht aufgehoben und im Sinne des geschädigten...
Immobilien, Bauen und Wohnen
Eckpunkte klären / Verwaltervertrag muss die wesentlichen Aspekte der Arbeit beinhalten
Berlin (ots) - Die Verwalterin bzw. der Verwalter spielen für eine Eigentümergemeinschaft eine große Rolle, denn eine Reihe von Alltagsgeschäften werden von dieser Person...
Immobilien, Bauen und Wohnen
Fenster zum Hof / Blick auf den Ruhebereich des Nachbarn war nicht rücksichtslos
Berlin (ots) - Wenn ein Gebäude neu errichtet wird, dann kann es zu unangenehmen Nebenerscheinungen für die Nachbarn kommen - falls nämlich plötzlich ein...
Immobilien, Bauen und Wohnen
Geänderte Nutzung / Die Überschusserzielungsabsicht musste neu berechnet werden
Berlin (ots) - Eine Immobilie kann im Laufe ihrer Nutzungszeit ganz verschiedenen Zwecken dienen. Ein Wechsel der Nutzung ist unter Umständen von großer Bedeutung...
Immobilien, Bauen und Wohnen
Schädlicher Schatten / Eigentümer einer Solaranlage wandte sich gegen seinen Nachbarn
Berlin (ots) - Wer auf seinem Dach eine Solaranlage errichtet, der hofft natürlich auch, dass diese Anlage üppige Erträge an Sonnenenergie erbringt. Bei einem...