Rechtsprechung

Im Sinne der geschädigten Verbraucher: Oberlandesgericht Köln verwirft erstinstanzliches Urteil im Daimler-Abgasskandal!

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Aachen hat eine Betrugshaftungsklage gegen die Daimler AG abgelehnt und die Behauptungen des Klägers, es liege in der Mercedes-Benz...

Redakteur -

Klage wegen schleichender CO-Vergiftung / Langanhaltende CO-Vergiftungen werden selten erkannt – mit schwerwiegenden Folgen

Berlin (ots) - Erstmals hat eine Mieterin ihren Vermieter wegen einer andauernden Kohlenmonoxidvergiftung verklagt. Bei der Frau aus Lüneburg traten über mehrere Monate hinweg...

Redakteur -

VW-Abgasskandal Dieselgate 2.0: Landgericht Hildesheim nimmt Kraftfahrt-Bundesamt im Sinne der geschädigten Dieselkäufer in die Pflicht

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Hildesheim möchte vom Kraftfahrt-Bundesamt im Abgasskandal rund um den EA288 der Volkswagen AG wissen, ob bei diesen Motoren eine...

Redakteur -

Model Car World gewinnt Markenrechts-Klage gegen Automobilriesen VW / Grundsatzurteil: VW-Bruchlandung für Lizenzwünsche bei Modellautos / Freie Fahrt für Bulli als Modellauto

Hamburg (ots) - Freie Fahrt für den "Bulli" als Modellauto in den Kinderzimmern. Hierfür hat das Landgericht Hamburg die vermeintlichen Markenrechts-Ansprüche des weltgrößten Autoherstellers...

Redakteur -

Wohnmobil-Abgasskandal schlägt immer höhere Wellen Neue Abgas-Messungen, Anklage gegen Stellantis-Manager in USA, erstes Gerichtsurteil

Aufruhr in der Wohnmobil-Szene: Nach neuesten Erkenntnissen hätten hunderttausende Wohnmobile keine Zulassung erhalten dürfen. Grund: Deren Abgaswerte liegen bis zu 20-mal höher, als es...

Handel und Dienstleistungen

Urteil zur Marke „Black Friday“: Klage von BlackFriday.de vor dem Landgericht Berlin erfolgreich

Berlin (ots) - Aufgrund einer Klage des Portals BlackFriday.de (https://www.blackfriday.de) hat das Landgericht Berlin die Marke "Black Friday" (Registernummer: 302013057574) mit Urteil vom 15....

Redakteur -

Wohnmobil-Abgasskandal schlägt immer höhere Wellen / Neue Abgas-Messungen, Anklage gegen Stellantis-Manager in USA, erstes Gerichtsurteil

Köln (ots) - Aufruhr in der Wohnmobil-Szene: Nach neuesten Erkenntnissen hätten hunderttausende Wohnmobile keine Zulassung erhalten dürfen. Grund: Deren Abgaswerte liegen bis zu 20-mal...

Redakteur -

Wohnen im Alter / Entscheidungen deutscher Gerichte zum Thema Senioren und Immobilie

Berlin (ots) - Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Immer öfter stellt sich die Frage, ob und unter welchen Umständen Senioren weiter in ihrer...

Redakteur -

Handel und Dienstleistungen

Abgasskandal bei der Daimler AG: Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als Prüfstandserkennung bei Mercedes-Benz-Fahrzeug erkannt

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Saarbrücken zeigt sich überzeugt, dass die in einem Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor des Typs OM651...

Redakteur -

Verfassungs- und Schadensersatzklage: Händler gehen gegen das Infektionsschutzgesetz vor

Berlin (ots) - Unter der Federführung der Initiative „Händler helfen Händlern“ haben sich eine Gruppe von Händlern zusammengeschlossen, um juristisch gegen die staatlich angeordnete...

Redakteur -

Wieder Schadenersatz für T6-Bulli im VW-Dieselgate-2.0: EA288 mit vier Zylindern der Euro 6-Abgasnorm bleibt im Fokus!

Mönchengladbach (ots) - Nun hat auch das Landgericht Gießen einem geschädigten Verbraucher Schadenersatz für die Abgasmanipulationen an einem VW T6 Multivan 2.0 TDI (Bulli)...

Redakteur -

Familie und Kinder

Sozialverband Deutschland ruft zu bundeseinheitlicher Umsetzung der Corona-Regelungen auf

Berlin (ots) - Deutschland steht vor - oder ist schon mitten in - der dritten Welle der Pandemie und befindet sich somit vor der...

Redakteur -

Politik und Recht

Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER begrüßt Hängebeschluss des BVerfG zum Corona-Wiederaufbaufonds

Brüssel (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu MdEP, begrüßt den Hängebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Bundestag und Bundesrat hatten mit...

Redakteur -

Bleirohre nicht verschweigen / Hausverkäufer hatte diesen Sachmangel mit keinem Wort erwähnt

Berlin (ots) - Wer eine Immobilie verkauft, in der noch alte Bleirohre verbaut sind, der sollte den Käufer von sich aus auf diese Tatsache...

Redakteur -

Unter Verwandten / Makler hatte das Haus der Eltern an den Kunden gebracht

Berlin (ots) - Ein Makler verliert seinen Provisionsanspruch nicht schon dadurch, dass das vermittelte Objekt seinen Eltern gehört. Es muss nach Information des Infodienstes...

Redakteur -

Hausbewohner beleidigt / Der Besucher eines Mieters benahm sich wiederholt daneben

Berlin (ots) - Die Mieterin einer Ein-Zimmer-Wohnung wurde regelmäßig von ihrem Lebensgefährten besucht, was grundsätzlich kein Problem und auch rechtlich nicht zu beanstanden gewesen...

Redakteur -

Handel und Dienstleistungen

Instandhaltungsrücklage zählt nicht / Kein Einfluss auf die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer

Berlin (ots) - Bei der Instandhaltungsrücklage handelt es sich, wie der Name schon sagt, um eine Rückstellung von Mitteln für die langfristige Erhaltung des...

Redakteur -

Kunst und Kultur

Neue phoenix-Reihe „Alles, was Recht ist“ ab sofort in der ARD-Mediathek und auf phoenix.de abrufbar

Bonn (ots) - War es in Ordnung, den Wettermoderator Jörg Kachelmann 2010 vier Monate in Untersuchungshaft zu nehmen? Warum endete Deutschlands spektakulärster Kunstfälscher-Prozess gegen...

Redakteur -

BGH-Urteil: Lange überfälliger Schritt für legalen Verkauf von Nutzhanfprodukten

Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof hat den Weg für einen straffreien Verkauf von Nutzhanfprodukten freigemacht. Dafür musste der Düsseldorfer Hanfunternehmer und Pionier der Nutzhanfindustrie...

Redakteur -

Wieder Schadenersatz im VW-Dieselgate-2.0: Weiteres obsiegendes Urteil im VW-Dieselskandal um Vierzylinder-EA288 der Euro 6-Norm im T6-Bulli

Mönchengladbach (ots) - Das Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG setzt sich immer weiter fort: Auch das Landgericht Berlin hat einem geschädigten Verbraucher Schadenersatz für...

Redakteur -

Familie und Kinder

Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft: Jetzt entschlossen loslegen! / SoVD-Präsident Adolf Bauer fordert: „Wir brauchen jetzt das klare Signal, dass zügig auf Barrierefreiheit umzustellen ist.“

Berlin (ots) - Der Weg zum Arzt, Geld abheben am Automaten oder ein Zugticket im Internet kaufen und losfahren: Was einfach klingt, kann für...

Redakteur -

Kunst und Kultur

Ein Sieg für die Meinungsfreiheit: Niederlage für Facebook/Instagram

Flensburg/Oberwesel (ots) - Der gestern erlassene Beschluss des Landgerichts Flensburg im Rechtsstreit zwischen Amed Sherwan und "Facebook Limited" setzt ein klares Zeichen für Meinungsfreiheit...

Redakteur -

Familie und Kinder

Verwaltungsgericht Bayreuth will zweijähriges Mädchen der Gefahr der Genitalverstümmelung in Nigeria ausliefern

Hamburg (ots) - Mit dem Urteil 4 K 19.30638 vom 12.02.2021 lehnt das Verwaltungsgericht Bayreuth das Recht auf Asyl und auf subsidären Schutz für...

Redakteur -

Unerwünschte Untermieter / Hausbesitzer wollten Vorsorge gegen Marderbefall steuerlich geltend machen

Berlin (ots) - Wenn ein Hausbesitzer nach einem Marderbefall sein Dachgeschoss "einbruchssicher" machen will, dann darf er dabei nicht auf die Unterstützung des Fiskus...

Redakteur -

Nachhaltig wohnen / Gerichte müssen sich immer wieder mit diesem Fragenkomplex beschäftigen

Berlin (ots) - Längst ist es in der Breite der Gesellschaft angekommen, dass auf der Welt zu viele Ressourcen verschwendet werden und fast jeder...

Redakteur -

Bußgeldbehörden verstoßen gegen Datenschutz

Berlin (ots) - Der Datenschutz ist immer wieder ein großes Thema, insbesondere auch wenn es um den Straßenverkehr geht. Nun stehen auch die Bußgeldstellen...

Redakteur -

„Werkstattaktion 23CY“: Volkswagen startet verdeckten Rückruf nach erstem OLG-Urteil zu Motor EA288 Hinweise auf weitere Abschalteinrichtungen verdichten sich

Viele Besitzer eines Audi oder VW mit dem Motor EA288 haben kürzlich eine Aufforderung erhalten, ihr Fahrzeug zu einer "Überprüfung" in die Werkstatt zu...

Teurer Sprit, neue Zulassungsnormen und härtere Strafen für Gaffer – Das ändert sich 2021 für Autofahrer, Reisende und Co.

München (ots) Im Jahr 2021 kommen viele Neuerungen und Änderungen auf Autofahrer und Reisende zu. Der ADAC hat die wichtigsten Änderungen rund um Mobilität zusammengefasst. Ab...

Diesel-Abgasskandal: Weiteres Urteil im Rahmen von Dieselgate 2.0

Mönchengladbach (ots) - Das Landgericht Offenburg hat im Diesel-Abgasskandal die Audi AG zum ersten Mal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung beim von VW zugelieferten...

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