Verfassungsgerichtshof

Verfassungsgerichtshof: OnprNews.com

PCR-Testpflicht für genesene Besucher gesetzeskonform

PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht für das Betreten von Betrieben...

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Politik und Recht

Betretungsverbote für Ungeimpfte gesetzeskonform

Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinander PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021) Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah...

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Politik und Recht

Covid-19 und Verfassungsrecht: Eine Lehrstunde

Warum der VfGH Covid-19-Verordnungen hebt 1. Einleitung Immer wieder hebt der Verfassungsgerichtshof Teile jener Verordnungen, die von den zuständigen Ministerien aufgrund der in Covid-Maßnahmengesetzen enthaltenen Verordnungsermächtigungen...

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Politik und Recht

Maskenpflicht in Schulen wurde gesetzwidrig verordnet

VfGH hob erneut Teile der Covid-19-Verordnungen auf Zur Bewältigung der Folgen von COVID-19 im Schulwesen wurde in der Verordnung des Bundesministers für...

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Politik und Recht

Einschränkungen der Gastronomie verfassungswidrig

Vfgh hebt Teile der Lockerungsverordnung auf Die Gastronomie ist - neben dem Tourismus - wohl eine jener Branchen, die von den regulatorischen Maßnahmen zur Eindämmung...

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Politik und Recht