Politik und Recht Wegen "BEM" oder "Gefährdungsbeurteilung" erfolgreich vor die Einigungsstelle

Wegen “BEM” oder “Gefährdungsbeurteilung” erfolgreich vor die Einigungsstelle

meist gelesen

Eltern aufgepasst: 10 typische Sätze, die ihr künftig mit easyfaM nicht mehr zu sagen braucht

Alle Eltern kennen die typischen Sätze, die wie in einer Endlosschleife gesprochen werden. easyfaM erfindet clevere Tools für Familien, mit denen sich Eltern nervige Wiederholungen sparen können.

Top-Stickerei für Top-Kunden

Neunkirchen, November 2019. Die Top-Stickerei aus Siegen präsentiert hochwertige T-Shirts & Polos, basierend auf der Cool Plus- und Cool...

Willkommen zum Duschgenuss

Mit GROHE zur perfekten Dusche Gestalten Sie Ihre Dusche für Ihre persönliche Hydrotherapie und nutzen Sie die Kraft des Wassers,...

1. Der Betriebsrat hat zum Nachweis eines ordentlichen Beschlusses für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Einsetzung der Einigungsstelle folgende Unterlagen vorzulegen:
– Protokoll der Sitzung, aus der sich ergibt, dass das Scheitern der Verhandlungen und die Anrufung der Einigungsstelle sowie die Bevollmächtigung der Rechtsvertretung zur Einleitung des gerichtlichen Bestellungsverfahrens nach § 100 ArbGG beschlossen wurde.
– Teilnehmer*innenliste der Sitzung unter Benennung der erforderlichenfalls geladenen Ersatzmitglieder
– Nachweis der Ladung und Tagesordnung
2. Es haben vor der Anrufung der Einigungsstelle ausreichende Verhandlungen stattgefunden, wenn der Arbeitgeberseite ein Entwurf der vom Betriebsrat gewünschten Betriebsvereinbarung vorgelegt wird und ein Gespräch über die Regelungsentwürfe stattfindet, in dessen Bewertung der Betriebsrat feststellt, dass ein vorgelegter Gegenentwurf nicht “ansatzweise” seinen Vorstellungen entspricht.
3. Für eine Einigungsstelle zu den Themen “betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)” und “Durchführung einer psychischen und physischen Gefährdungsbeurteilung” sind 3 Beisitzer pro Seite zu bestellen.

LAG Düsseldorf vom 07.04.2020 – 3 TaBV 1/20
(Leitsätze der Unterzeichnerin)

Der Betriebsrat hatte nach einem Verhandlungstermin mit der Arbeitgeberseite, in dem über die wechselseitigen Betriebsvereinbarungsentwürfe gesprochen worden ist, beschlossen, dass die von der Arbeitgeberseite vorgelegten Entwürfe ” nicht ansatzweise” seinen Vorstellungen entsprächen. Er forderte den Arbeitgeber auf, die Betriebsvereinbarungsentwürfe des Betriebsrates innerhalb einer Frist von 7 Tagen zu unterschreiben, andernfalls sehe er die Verhandlungen als gescheitert an und rufe die Einigungsstelle an. In dem Beschluss wurde bereits festgelegt, dass die Verhandlungen nach erfolglosem Fristablauf gescheitert sind. Die Besetzung der Einigungsstelle wurde ebenso beschlossen, wie die Beauftragung von Rechtsanwält*innen für die ggf. erforderliche gerichtliche Einsetzung der Einigungsstelle.

Das LAG Düsseldorf hatte über den Antrag des Betriebsrates auf Einsetzung der Einigungsstelle zum BEM und zur Erstellung einer umfassenden Gefährdungsbeurteilung zu entscheiden.

Es weist darauf hin, welche Unterlagen der Betriebsrat zum Nachweis der vom Arbeitgeber bestrittenen Beschlussfassung in einem gerichtlichen Verfahren zur Einsetzung der Einigungsstelle einzureichen hat, damit das Gericht von einem ordnungsgemäßen Beschluss ausgehen kann. Liegen diese Unterlagen vor, kann der Arbeitgeber den ordnungsgemäßen Beschluss nicht weiter einfach bestreiten. Er muss schon konkret sagen, warum der Beschluss angeblich fehlerhaft sein soll.

Das LAG Düsseldorf macht weiter deutlich, dass an die Verhandlungen, die erforderlich sind, bevor diese überhaupt scheitern können, keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. So wie der Betriebsrat im entschiedenen Fall vorgegangen ist, reicht es aus, um das Scheitern zu erklären und die Einigungsstelle anrufen und gerichtlich einsetzen zu lassen.

Das LAG Düsseldorf formuliert folgende konkrete Anforderungen:

Immer muss zumindest die Partei, die die gerichtliche Einsetzung haben will, zuvor ernsthaft versucht haben, mit der Gegenseite in Verhandlungen zum Thema der Einigungsstelle einzutreten. Dazu gehört insbesondere, eigene Vorstellungen zum Regelungsthema zu formulieren, über die dann überhaupt erst verhandelt werden kann. Eine Ausnahme hiervon ist nur zulässig, wenn die Gegenseite vorher ausdrücklich oder konkludent erklärt, Verhandlungen abzulehnen.

Wird die Aufnahme von Verhandlungen trotz vordergründig artikulierter Verhandlungsbereitschaft von einer Partei dann gleichwohl verzögert, kann die andere Partei direkt die Einigungsstelle anrufen und gerichtlich einsetzen lassen. Hierbei ist der Maßstab der nicht offensichtlich unbegründeten subjektiven Einschätzung anzulegen.

Sind Verhandlungen begonnen worden, gelangt jedoch eine der Seiten nach ihrer nicht offensichtlich unbegründeten subjektiven Einschätzung zu der Annahme, dass die Verhandlungen nicht oder nicht in absehbarere Zeit zum Erfolg führen werden, kann sie ebenfalls die Einigungsstelle anrufen und gerichtlich einsetzen lassen.

Schließlich entscheidet das LAG Düsseldorf, dass wegen der Komplexität des Aspektes Gefährdungsbeurteilung eine intensive Auseinandersetzung mit den betrieblichen Gegebenheiten erforderlich, juristischer und Sachverstand zur Ermittlung der Gefährdungsfaktoren erforderlich ist, so dass je Seite drei Beisitzer angemessen seien, während ansonsten regelhaft zwei Beisitzer je Seite für eine Einigungsstelle ausreichten.

Fazit:
Das LAG Düsseldorf hat hier klare Regeln aufgestellt, die es einem Betriebsrat ermöglichen, alle erforderlichen formellen Vorbereitungen für ein Einigungsstellenverfahren zu treffen und gegen Verzögerungen einzuschreiten. Es hat sich in dieser Entscheidung zutreffender Weise gegen die Rechtsprechung des LAG Niedersachsen positioniert, nach der die Einigungsstelle schon abgerufen werden kann, wenn eine Partei die Verhandlungen für aussichtslos hält.
Da gegen die Entscheidung des LAG Düsseldorf wegen der gesetzlichen Regelung des § 100 ArbGG keine Rechtsmittel möglich ist, ist sie zumindest im Bezirk des LAG verbindlich und auch darüber hinaus hilfreich.

Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht
Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro

Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte von Bell & Windirsch, Britschgi & Koll sind auf Arbeitsrecht & Sozialrecht spezialisiert und legen zudem Wert auf ihr soziales Engagement.
Seit 1983 setzt sich unsere Kanzlei ausschließlich für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Wir betreuen insbesondere Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen.
Unsere Kanzlei in der Marktstraße 16 in Düsseldorf ist spezialisiert auf die Rechtsgebiete: Arbeitsrecht & Sozialrecht
Die jahrzehntelange Qualifizierung unserer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte garantiert unseren Mandanten die bestmögliche Beratung und Vertretung im Arbeitsrecht & Sozialrecht.
Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen finden Unterstützung beim Verhandeln von Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen und Sozialplänen oder bei der Einleitung gerichtlicher Beschlussverfahren und Einigungsstellenverfahren.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von unseren Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen umfassend beraten und vertreten. Dies gilt z.B., wenn diese eine Kündigung erhalten haben, eine Abfindung aushandeln möchten oder sich gegen Abmahnungen und ungerechtfertigte Versetzungen zur Wehr setzen wollen.
Als Kanzlei Bell & Windirsch, Britschgi & Koll stehen wir mit unserem guten Namen dafür ein, dass Sie zu Ihrem Recht gelangen. Für unsere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind Ihre Anliegen die Verpflichtung zu einer umfassenden und engagierten Vertretung.

Firmenkontakt
BELL & WINDIRSCH BRITSCHGI & KOLL ANWALTSBÜRO
Regine Windirsch
Marktstr. 16
40213 Düsseldorf
0211/86320-20
0211/86320-222
windirsch@fachanwaeltinnen.de
http://www.fachanwaeltinnen.de

Pressekontakt
PUBLIC TUNE Agentur für Kommunikation & PR
Melanie Schrader
Achenbachstr. 40
40237 Düsseldorf
0211-59815-159
schrader@public-tune.de
http://www.public-tune.de

Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.

Pressemeldung veröffentlichen

Senden Sie in 2 Schritten ihre PR-Meldung an bis zu 200 kostenlose Presseportale.

Pressemeldung veröffentlichen

Senden Sie in 2 Schritten ihre PR-Meldung an bis zu 200 kostenlose Presseportale.

Aktuelle News

Aktuelle PR-Meldungen

Ab sofort ist der neue PEUGEOT e-Expert deutschlandweit bei PEUGEOT Händlern und Niederlassungen bestellbar.

PEUGEOT e-Expert deutschlandweit bei PEUGEOT Händlern bestellbar. Neuer PEUGEOT e-Expert bietet uneingeschränkten Zugang zu Stadtzentren dank emissionslosem Elektroantrieb Reichweite von bis zu 330 Kilometern nach WLTP1 Zwei...

Parsable sichert sich weitere 60 Millionen US-Dollar, um Lösungen für Connected Work in die Breite zu tragen

Als Marktführer für Connected-Worker-Plattformen steht Parsable für die digitale Transformation von Industriearbeiter-Teams in den größten Unternehmen der Welt. Mit dieser Serie-D-Finanzierungsrunde erhöht das Unternehmen...

macmon secure im Gartner Market Guide for Network Access Control

macmon secure ist Representative Vendor Gartner, ein weltweit renommierter Anbieter von Marktforschungsergebnissen und Analysen über die Entwicklungen in der IT, hat die macmon secure GmbH...

GFE Solutions startet Webinar-Kanal

Remote Engineering Services Provider GFE Solutions startet Webinar-Kanal Da die Arbeit von zu Hause aus und die Fernarbeit zu einer globalen Norm werden, hat auch...

Das könnte Sie auch interessieren