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Alle Themen für Bundesregierung

Stephan Brandner: Wir brauchen auch langfristig die moderne Kernenergie

Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigte heute an, dass die beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz gelassen werden sollen. Stand heute halte er diesen Schritt für...

Erste Stromanbieter in Deutschland kündigen Verträge

Mariana Harder-Kühnel: Erste Stromanbieter in Deutschland kündigen Verträge - Nord Stream 2 öffnen Robert Habeck glaubt nicht an "Krisensituationen und Extremszenarien". Nun kündigen erste Stromanbieter in Deutschland Verträge. Betroffen sind Verbraucher und Unternehmer....

Mariana Harder-Kühnel: Der Expertenkreis gegen Islamismus muss sofort wieder eingesetzt werden

Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) stampft den Expertenkreis für Islamismus ein. Das wurde am vergangenen Sonntag bekannt. Im Jahr 2021 umfasste das Personenpotenzial "Islamismus/islamistischer Terrorismus" allerdings 28.290 Personen....

Stephan Brandner: Bundeskriminalamt wacht auf: Endlich Warnung vor Linksextremen

Berlin (ots) - In einem internen Papier des BKA-Referats ST14 "Gefährdung" heißt es, die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten, hervorgerufen durch die zu befürchtende Energieknappheit und deren...

Peter Boehringer: Das dritte Entlastungspaket ist reine Symptomkosmetik

Berlin (ots) - Die SPD hat angekündigt, angesichts der exorbitant steigenden Energiepreise ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. Unter anderem sind weitere Direktzahlungen, eine Überarbeitung des Wohngelds und eine Anschlusslösung...

Versorgung mit Reha-Leistungen ab Herbst gefährdet

Entwurf zum COVID19-Schutzgesetz enthält keine Regelung zur wirtschaftlichen Stabilisierung von Reha-Einrichtungen trotz Pandemie und Inflation. Am kommenden Montag, den 29.08. findet die Anhörung im Deutschen Bundestag zum Gesetz zur Stärkung des Schutzes der...

NordStream 1 wieder in Betrieb / Florian Bieberbach: Lage in Süddeutschland bleibt angespannt – Bund muss handeln / Wärmewende endlich beschleunigen

München (ots) - Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stadtwerke München: "Dass seit heute Morgen wieder Gas über NordStream 1 nach Deutschland fließt, ist eine gute Nachricht. Die Lage bleibt aber...

Bundesregierung unterstreicht positiven Beitrag pflanzlicher Streu für den Klimaschutz

Berlin (ots) - 33 kg weniger C02 pro Haushalt - Verbot mineralischer Streu gefordert Die Bundesregierung hat mit Blick auf den Klimaschutz und eine nachhaltigere Haustierhaltung den alternativen Einsatz pflanzlicher Katzenstreu positiv...

Mariana Harder-Kühnel: Unterstützung von Klimaextremisten durch Habecks Ministerium stoppen

Berlin (ots) - Robert Habecks Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) finanzierte indirekt die Klimaextremisten der "Letzten Generation". Über einen Dachverein hatte die Gruppierung Zugriff auf ein Gemeinschaftskonto, das mit 156.000 Euro...

Heribert Jöris (ZDB) zum Thema Arbeitszeiterfassung am Bau

Graz (ots) - „Wir sperren uns natürlich nicht gegen eine Arbeitszeitdokumentation.“ Wie bekannt ist, wird die Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung für die Baubranche heftig diskutiert. Zwar wurde der Gesetzesvorschlag dazu im ersten Schritt...

Stephan Brandner: Linksextremismus darf nicht ignoriert werden!

Berlin (ots) - Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2021 zeigt, dass in der linksextremen Szene ein Zuwachs um knapp 1,2 Prozent auf nunmehr 34.700 Menschen beobachtet werden muss. Außerdem lag...

Bundeswehr Vollausstattung mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung bis 2025

Koblenz (ots) - Die Bundeswehr soll bis Ende 2025 mit Schutzwesten, Gefechtshelmen, Kampfbekleidung und Rucksäcken voll ausgestattet werden. Der dazu erforderliche Änderungsvertrag wurde heute zwischen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung...

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