Politik und Recht

Corona-Schutzmasken - Händler bleiben auf Rechnungen sitzen Menschen mit Schutzmasken sind in Corona-Zeiten zu einem gewohnten Bild geworden. Offene Rechnungen und die Qualität bei bestimmten Schutzmasken sorgen aber inzwischen für Ärger. Atemschutzmasken sind Teil der Maßnahmen, die vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen sollen. Die klassischen Mund-Nasen-Schutz-Masken sind inzwischen beim Einkaufen oder beim Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht und dienen in erster Linie dem Schutz der Mitmenschen. Aufwendiger und auch zum eigenen Schutz sind die...

Corona - Mangelhafte Qualität bei Masken und weiterer Schutzausrüstung Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Atemschutzmasken und weitere Schutzausrüstung bleibt entsprechend wichtig. Es stellt sich jedoch auch die Frage der Qualität und offener Rechnungen. Weltweit nimmt die Zahl der Corona-Infektionen weiter zu. Auch in Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die sich mit Covid-19 infiziert haben, wieder an. Hauptgrund dafür ist laut Robert Koch-Institut, dass sich die Menschen nicht mehr in ausreichenden Maße an Abstandsregeln und...

Mit seiner Disco-Pop Single "The Man Inside" ruft David Fionix zur Selbstreflexion auf Einem Millionenpublikum präsentierte David Fionix sich erstmals 2017 bei "Deutschland sucht den Superstar" (als Robert aus Hamburg), wo er mit seinem Akkordeon vor die DSDS Jury trat und sich schließlich bis in die Top 30 und den Auslands-Recall nach Dubai kämpfte. Nun präsentiert sich David Fionix mit seiner neuen Single "The Man Inside" und hat folgende ernst gemeinte Botschaft im Gepäck: "Take...

Endlich wieder "Laufend Gutes tun" - jederzeit und überall Reutlinger Spendenparlament lädt ab dem 15. August 2020 zum 20. Reutlinger Spendenmarathon in ungewohnter Form ein. Das Reutlinger Spendenparlament hat in der Stadt und im Landkreis Reutlingen seit seiner Gründung 1999 über 250 soziale Projekte mit insgesamt bald 750.000 Euro gefördert, bzw. realisiert. Mit dem Spendenmarathon sollen Gelder für soziale Projekte in der Region generiert werden, denen das erlaufene Geld zu 100% zugutekommen wird. Im vergangenen Jahr...

Die Befugnisse, die Einreisen zu verbieten, liegen allein bei der Justizministerin. Die World Health Organization (WHO) kann zwar Empfehlungen aussprechen, dass Ein- und Ausreisen unterbunden werden sollten, ist aber nicht in der Lage, solch Reisebeschränkungen durchzusetzen. Der Generalsekretär der WHO hatte zuvor, um keine Schuld an vermehrt ungewollten Einreisen mitverantworten zu müssen, strengere Richtlinien angeordnet. Anfang dieses Jahres verbreitete sich das COVID-19-Virus in China mit einer hohen Geschwindigkeit. Um die weitere Ausbreitung zu verhindern, sollten die...

BFH: Einkünfte falsch erfasst - Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht mehr ohne Weiteres geändert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Januar 2020 bekräftigt (Az.: VIII R 4/17). Auch dem Finanzamt unterlaufen Fehler. Liegt den Fehlern ein offensichtliches sog. mechanisches Versehen, gemeint sind z.B. Rechenfehler oder Schreibfehler, zu Grunde, können diese Fehler nachträglich korrigiert werden. Das ist jedoch nicht möglich, wenn den Mitarbeitern ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen...

1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen Räumen zu. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an den Betriebsrat - Betriebsratsbüro - wird dieser Besitzer im zivilrechtlichen Sinne. 2. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat andere, für die Ausübung der Betriebsratstätigkeit geeignete Räume zuzuweisen. Daraus leitet sich...