Sonntag, April 18, 2021
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Pressemitteilungen über Politik und Recht

Wie die Pandemie sich auf die Psyche auswirkt

Die Gesellschaft befindet sich nun seit einem Jahr inmitten der COVID-19-Pandemie, aufgrund derer sich die Lebensumstände vieler Menschen drastisch verändert haben. Diese Veränderungen sind für jeden belastend, vor allem aber für Kinder...

G999 und GStelecom: Konzernchef Josip Heit von GSB Gold Standard Corporate, im Interview zur „Bundesnotbremse“ und „Testpflicht“ für Unternehmen

Das Bundeskabinett hat aktuell beschlossen, dass Unternehmen, deren Mitarbeiter nicht im Homeoffice arbeiten, ihren Beschäftigten verpflichtend Corona-Tests anbieten müssen. Hierzu fragen AFP (Agence France Press) Medien-Partner, Herrn Josip Heit, als ausgewiesenen Wirtschaftsmanager...

BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke

BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke Bei Nichtbenutzung einer Marke verfällt der Markenschutz. Der BGH hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 seine Rechtsprechung zum Verfall von Marken geändert (Az.: I ZR...

Steuererklärung: „ElsterFormular“ gibt es 2021 nicht mehr

Das "ElsterFormular" war eine kostenlose Software der Finanzverwaltung, mit der die Steuererklärung oder die Steueranmeldung am PC zu Hause erstellt und anschließend an das Finanzamt verschlüsselt übermittelt werden konnte. In 2021 steht...

Bundeswehr beschafft modulare Zeltsysteme für die Truppe

Koblenz (ots) - Am 08.04.2021 wurde im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ein Rahmenvertrag mit der Firma Kärcher Futuretech über die Konzeption, Herstellung und Lieferung von bis zu...

Risiko. Mut. Wandel. – Diskutieren Sie mit Karliczek, Löwentraut, Röser, Paech und vielen anderen

Berlin (ots) - Inspiration: die Zukunftsarena Vom Schulleiter bis zum Action Painter - Innovation findet nicht nur in wissenschaftlichen Laboren oder etablierten Unternehmen statt. Das Online-Event des Bundesministeriums für Bildung und Forschung...

Mehrzweck-Demoanlage im Hafen Straubing adressiert Bioökonomie / One-Stop-Shop und Beitrag zum Innovations-Ökosystem

Straubing (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium bezeichnete die Bioökonomie, also die Nutzung von biogener Roh- und Reststoffe und des damit verbundenen Wissens zur Erreichung einer nachhaltigen biobasierten, nicht von fossilen Rohstoffen abhängigen Wirtschaft...

Pandemiepolitik für 72% der Deutschen wahlentscheidend

Berlin (ots) - Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Aktionsbündnisses Grüne Zonen ist für 72% der Befragten für ihre Entscheidung bei der Bundestagswahl ausschlaggebend, dass die Bekämpfung der...

Janny Armbruster (Grüne), Mike Schubert (SPD) und Ursula Nonnemacher (Grüne), keine Hilfe für schwerbehindertes Kleinkind

Janny Armbruster wechselte im August des vergangenen Jahres 2020 als Potsdamer Grünen-Fraktionschefin in die Position der Behindertenbeauftragte des Landes Brandenburg. Armbruster hat Germanistik und Geschichte auf Lehramt studiert und wurde von Sozialministerin...

Aon: Riester-Verträge bald kaum noch möglich

Aon zur geplanten Senkung des Höchstrechnungszinses: Abschied von Beitragsgarantien unvermeidlich Das Bundesfinanzministerium plant den Höchstrechnungszins für Lebensversicherungen ab Anfang 2022 auf 0,25 % zu senken. Die Experten des Beratungs- und Dienstleistungsunternehmens Aon sehen...

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen Zwei Gießereien haben Preise und Rabatte wettbewerbswidrig abgesprochen. Das Bundeskartellamt hat deshalb Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 6 Millionen Euro gegen die beiden Unternehmen verhängt. Die beiden...

Mike Schubert, Brigitte Meier, Ursula Nonnenmacher oder Potsdam und die Frage warum ein schwerbehindertes Kind nicht in der Kita betreut wird

Vor vielen Jahren, als Printmedien also Zeitungen, die Hauptinformationsquelle der täglichen Informationen bildeten, wäre der Fall eines kleinen mehrfach schwerbehinderten Kindes im Alter von vier Jahren aus Potsdam, und das Ausmaß desselben,...

Friedensorganisation HWPL fordert Friedensdialog für Krise in Myanmar

Internationale Friedensorganisation HWPL aus Südkorea fordert Friedensdialog gegen Krise in Myanmar Über die infolge des jüngsten Militärputsches in Myanmar entstandene Menschenrechtskrise und die seit dem Putsch stattfindenden Massenprotesten der Bevölkerung brachte die internationale...

Erfolgreiche Abnahme der Fregatte „SACHSEN-ANHALT“

Koblenz/Wilhelmshaven (ots) - Als drittes von insgesamt vier Schiffen der Fregatten der Klasse F125 hat das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) heute die "SACHSEN-ANHALT" von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE)...

Mehr Infrastruktur in der Logistik zur Stärkung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte / Das Materiallager Eudenbach und das Munitionslager Lorup nehmen am 01.04.21 ihren Versorgungsbetrieb...

Bonn (ots) - Die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen für Deutschland haben sich grundlegend geändert. Die Bundeswehr hat darauf mit verschiedenen Trendwenden reagiert. Die Entwicklung hin zu mehr Personal und Material bedeutet aber einen erhöhten...

„Jederzeit weltweit“ / Staatssekretär Silberhorn lobt Flexibilität und Einsatzbereitschaft des Kommandos Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst

Leer (ots) - Thomas Silberhorn, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, hat auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann das Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst "Ostfriesland" (Kdo SES) in Leer besucht. Dessen Kommandeur,...

Bundeswehr verstärkt Feldlagerschutz im Einsatz

Koblenz (ots) - Zwei Monate nach Beginn des Vergabeverfahrens wurde am 31.03.2021 im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ein Vertrag mit der Firma Thales über die Lieferung von...

Tag des Grabsteins 2021: Vergangenheit und Zukunft der Friedhöfe

Tage der Erinnerung zum Verlust eines geliebten Menschen sind für Millionen von Angehörigen sehr wichtig. Am Samstag, den 16. Oktober 2021 findet bundesweit erneut der "Tag des Grabsteins" statt. An diesem Datum...

Rechenkunst! Arbeits- und Ruhezeiten bei mehreren Arbeitsverhältnissen

Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer*innen mehrere parallel laufende Arbeitsverhältnisse vereinbart, so gelten die europarechtlichen Vorgaben zur höchstzulässigen Arbeitszeit und zur Ruhezeit nicht für jedes einzelne dieser Arbeitsverhältnisse getrennt sondern werden zusammen betrachtet und...

LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null

LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null Corona-bedingt gab und gibt es in vielen Betrieben Kurzarbeit. Dass durch die Kurzarbeit auch der Urlaubsanspruch reduziert wird, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az....

Mindestlohneinführung in Katar kommt über 400.000 Arbeitskräften und deren Familien zugute

Berlin (ots) - Im Rahmen der Bestrebungen Katars zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ausländischer Arbeitskräfte, die an der Vorbereitung der FIFA-Weltmeisterschaft 2022 beteiligt sind, trat am 20. März 2021 ein Mindestlohngesetz in Kraft....

Politik und Lobby ist an Tierschutzaspekten bei der Jagd wenig gelegen

Mainz (ots) - Die Jagdgesetze der Länder und des Bundes werden zunehmend wildtierfeindlicher. So sieht die aktuelle Änderung des Bundesjagdgesetzes ganz in Wald-vor-Wild-Manier vor, den Abschuss von Rehen weitgehend willkürlich Jägern und...

Ziel der Energiewende pandemiebedingt in Gefahr / Politik muss Förderrahmen anpassen

München (ots) - Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf den Alltag aller Menschen, auf Handel, Industrie und auch Bildung. Bei den meisten Baumaßnahmen der SWM konnten durch Puffer und kurzfristige Umplanungen mögliche Verzögerungen...

Corona-Hilfe: Luftwaffe bringt 80 Beatmungsgeräte nach Brasilien

Köln (ots) - Die Luftwaffe bringt 80 Beatmungsgeräte aus Beständen des Bundesgesundheitsministeriums nach Manaus in Brasilien. Der Transport, der im Auftrag des Auswärtigen Amtes erfolgt, begann am heutigen 26. März 2021 in...

Karliczek: Wir haben alle an Bord – Forschungsfreiheit ist das Fundament des Europäischen Forschungsraums

Berlin (ots) - Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit ist von allen 27 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden Alle 27 EU-Mitgliedstaaten und die EU-Forschungskommissarin haben nunmehr die "Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit" unterzeichnet. Damit ist eine gemeinsame...

Portugal: Corona-Hilfseinsatz beendet

Stuttgart (ots) - Mit der Ankunft des zweiten Kontingents in Stuttgart endete heute nach 51 Tagen der COVID-Hilfseinsatz der Bundeswehr in Portugal. Seit Anfang Februar betrieben 54 Soldatinnen und Soldaten eine COVID-Intensivstation...

Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER begrüßt Hängebeschluss des BVerfG zum Corona-Wiederaufbaufonds

Brüssel (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu MdEP, begrüßt den Hängebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Bundestag und Bundesrat hatten mit diesem Gesetz der EU das Aufnehmen von Anleihen...

Karliczek: Mehr erreichen durch internationale Partnerschaften in der Wasserstoff-Forschung

Berlin (ots) - BMBF fördert internationale Forschungskooperationen zu Grünem Wasserstoff Mit der am heutigen Montag im Bundesanzeiger veröffentlichten Rahmenbekanntmachung "Internationale Forschungskooperationen Grüner Wasserstoff" fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die...

Allensbach-Umfrage: Das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft steigt in der Krise

Berlin (ots) - Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat eine gute Meinung von unserem Wirtschaftssystem. Mit 54 Prozent Zustimmung erreicht der Wert damit wieder einen Höchstpunkt. Vor zehn Jahren hatten nur...

Warum Müll für Veränderung steht

Cleanups, Putzevents, Ramadama - das sind nur einige Namen für Initiativen, bei denen Menschen zusammenkommen, um gemeinsam Müll zu sammeln. Auch im Alltag gewinnt das Thema Müll immer mehr an Aufmerksamkeit. Wie...

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