Dienstag, Juli 27, 2021
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Pressemitteilungen über Politik und Recht

Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung

Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung wegen einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist (Az.: 12 U 4/21). Um das...

Notfallbank für die Ballermann Ranch

Besondere Initiative der Gemeinde Scholen im Landkreis Diepholz kann Leben retten An insgesamt 21 Standorten in der Gemeinde Scholen mit ihren Ortsteilen Scholen, Anstedt und Blockwinkel wurden sog. Notfallpunktplaketten verteilt. Diese mit einer...

FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims

FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für das Familienheim entfällt, wenn der Erbe das Haus innerhalb von zehn Jahren verkauft - auch wenn der Auszug...

Schufa muss Eintrag über Insolvenz löschen

Gericht verurteilt Schufa zur Löschung Neues Urteil: Gericht verurteilt Schufa zur Löschung Bahnbrechendes Urteil gegen die Schufa Das Oberlandesgericht Schleswig hat in einem bahnbrechenden Urteil die Schufa zur Löschung von Einträgen über beendete Insolvenzen verurteilt....

Neues Urteil: Schufa muss Eintrag über Restschuldbefreiung löschen

Schufa muss Eintrag über Insolvenz löschen Neue Hoffnung für alle Betroffenen: das Oberlandesgericht Schleswig hat die Schufa mit aktuellem Urteil aus Juli 2021 dazu verurteilt, den Eintrag über die Erteilung der Restschuldbefreiung zu...

Türkei übermittelt Finanzdaten – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen

Türkei übermittelt Finanzdaten - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen Der automatische Austausch von Finanzdaten soll den Staaten helfen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Auch die Türkei übermittelt nun Daten an den deutschen Fiskus. Der Automatische Informationsaustausch...

Argumentationstechniken in politischen Reden

Politiker müssen die Zuhörer besonders vor entscheidenden Wahlen mit ihren Reden überzeugen. Um dies zu erreichen, ist eine gründliche Planung und Ausarbeitung von politischen Reden unerlässlich. In seinem im Juni 2021 bei...

FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer

FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten Frist. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21. April 2021 entschieden (Az.: 4 K 1154/Erb). Im...

Kostenlose Luftbilder für Hausbesitzer als Spende zugunsten der Flutopfer

Hausbesitzer können jetzt kostenlos Luftbilder Ihrer Immobilie anfertigen lassen. Copterworld unterstützt Opfer des Starkregens und der Überschwemmung durch kostenlose Drohnenflüge. Alle NICHT- Betroffenen können sich jetzt für ein Luftbild Ihrer Immobilie bewerben. Die...

Kausalität – Das Erste Prinzip alles Existierenden

Auf die Frage, was Kausalität sei, lautet die allgemein akzeptierte Antwort, sie sei das Beziehungsverhältnis von Ursache und Wirkung. Doch die Frage nach der Art der Verknüpfung von Ursache und Wirkung ist...

Spende an s’Münchner Herz & Young Wings Stiftung

Im Rahmen des Entrepreneurs Lunch mit Gast-Redner Christian Lindner wurden Familie Steinberg und Martina Münch-Nicolaidis Spenden überreicht. THE GROW by SalsUp hat kürzlich einen Entrepreneurs Lunch in München abgehalten. Dabei kamen 90 ausgewählte...

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) und der Fall eines schwerbehinderten Kindes aus Potsdam

Vor vielen Jahren, als Printmedien also Zeitungen, die Hauptinformationsquelle der täglichen Informationen bildeten, wäre der Fall eines kleinen mehrfach schwerbehinderten Kindes im Alter von vier Jahren aus Potsdam (Bundesrepublik Deutschland) und das...

Zehn Jahre danach: MDR mit neuen investigativen Recherchen zum NSU

Leipzig (ots) - Vor zehn Jahren hat sich der NSU enttarnt: Wer waren die Terror-Helferinnen und Helfer von damals und was machen sie heute? Für eine „FAKT Extra“-Reportage hat sich der MDR...

Bundeswehr erweitert eigene Instandsetzungskapazitäten

Koblenz (ots) - In regelmäßigen Abständen müssen die schweren Seeziel-Lenkflugkörper vom Typ RBS15 Mk3 auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft, rezertifiziert und bei Bedarf überholt werden. Bislang erfolgte dies ausschließlich durch die wehrtechnische Industrie....

ZDF-Fernsehrat wählt Dr. Norbert Himmler zum Intendanten

Mainz (ots) - Der ZDF-Fernsehrat hat heute in Mainz ZDF-Programmdirektor Dr. Norbert Himmler zum künftigen Intendanten des Senders gewählt. Von den 60 anwesenden Fernsehratsmitgliedern stimmten 57 für Himmler. Es gab eine Nein-Stimme, zwei...

Städte und Regionen fordern mehr Unterstützung für pandemiegeschwächte Regionalflughäfen

Brüssel (ots) - Angesichts der schwierigen Situation vieler Regionalflughäfen aufgrund der Auswirkungen der Pandemie verabschiedeten die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) eine Stellungnahme, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird,...

Presseeinladung & Terminankündigung: BRIGITTE LIVE im Gespräch mit Armin Laschet

Hamburg/Berlin, 05.07.2021 (ots) - Wann? 07. Juli 2021, Veranstaltungsbeginn 18:30 Uhr Wo? ASTOR Film Lounge Berlin (Kurfürstendamm 225, 10719 Berlin) Im Rahmen der Gesprächsreihe BRIGITTE LIVE begrüßt BRIGITTE-Chefredakteurin Brigitte Huber am 07....

Verbrauchermonitor Moderne Landwirtschaft 02/21: Deutsche nehmen Landwirtschaft deutlich positiver wahr – Landwirtschaftspolitik spielt wichtige Rolle bei Wahlentscheidung

Berlin/Kiel (ots) - Die zweite Ausgabe des Verbrauchermonitors Moderne Landwirtschaft, erstellt von der Agrar- und Ernährungswissenschaftliche Fakultät der Universität Kiel (https://www.agrar.uni-kiel.de/de) und in Auftrag gegeben vom Forum Moderne Landwirtschaft (FML) (http://www.moderne-landwirtschaft.de/), zeigt...

#menschseinstaerken: IB startet politische Kampagne zur Bundestagswahl

Frankfurt am Main (ots) - Stimme für 350.000 Menschen, unter anderem in den Bereichen Arbeitsmarkt, Migration und Entwicklungszusammenarbeit Unter dem Hashtag #menschseinstaerken startet der IB in dieser Woche eine bis zur Bundestagswahl...

Hessen und Rheinland-Pfalz: Viele Heizungen haben Modernisierungsbedarf

Berlin (ots) - Bei einer Pressekonferenz zur regionalen Energiewende in Hessen und Rheinland-Pfalz sprachen Politik und Energiewirtschaft gestern über mögliche Perspektiven und den aktuellen Status-Quo. Fazit: Die Rolle von Hausbesitzern für das...

Unterstützung für Kommunen und soziale Einrichtungen durch neues Zentrum KlimaAnpassung / Bundesumweltministerium gibt den Startschuss

Berlin (ots) - Der Klimawandel ist deutschlandweit spürbar: Extremwetter wie Hitzewellen, Starkregen oder Überschwemmungen schaden Menschen, Umwelt und Infrastruktur. Folgen und damit verbundene Kosten tragen vor allem Kommunen und soziale Einrichtungen. Sie...

Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Norwegen / Beschaffung zweier U-Boote für die Bundeswehr unter Vertrag

Koblenz (ots) - Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hat am 08. Juli 2021 einen Vertrag mit der Firma thyssenkrupp Marine Systems über die Herstellung und Lieferung von...

Factsheet: Warum die Industrie entscheidend für die Klimawende ist

Gelsenkirchen (ots) - Seit kurzem ist es amtlich: Deutschland erhöht seine Klimaschutzziele. Eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes von 2013 passierte Ende Juni 2021 Bundestag und Bundesrat. Am 1. Juli ratifizierte auch NRW als...

Sanitätsregiment 4: Ministerin stellt Verband in Dienst

Rheine (ots) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am 8. Juli das Sanitätsregiment 4 (SanRgt 4) in Rheine während eines Appells mit Übergabe der Truppenfahne offiziell in Dienst gestellt. Bei der Veranstaltung...

Studie zum Weltbevölkerungstag: Globale Bevölkerungsentwicklung in Zeiten von COVID-19

Wiesbaden/Hannover (ots) - Aktuell leben fast 7,9 Milliarden Menschen auf der Erde. Die COVID-19-Pandemie hat auch Folgen für die weitere Entwicklung der Weltbevölkerung. Darauf machen das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) und die...

Deutschland und Norwegen kooperieren bei der Beschaffung von Seeziel-Lenkflugkörpern

Koblenz (ots) - Durch eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung zur industriellen Zusammenarbeit mit der norwegischen Beschaffungsbehörde Norwegian Defence Material Agency (NDMA) hat das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) heute die...

Arbeitnehmer verweigert MNS zu tragen: Kündigung trotz Attest

Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer kündigen, wenn dieser sich weigert, einen MNS beim Kunden zu tragen - auch wenn ein ärztliches Attest vorliegt. Arbeitnehmer verweigert, Mund-Nasen-Schutz zu tragen: Fristlose Kündigung trotz Attest Ein Arbeitgeber kann...

Wearable-Spezialist ProGlove engagiert sich für die Lebenshilfe

2.400 Euro für Zusammenhalt und Gemeinsinn München, 07. Juli 2021. ProGlove, der führende Hersteller ergonomischer Wearables für die Industrie, betont die Bedeutung von Gemeinsinn, Vielfalt und Nachhaltigkeit. Diese Anliegen sind zentraler Bestandteil des...

Sirenen als letzte Warnstufe

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht besichtigte die Produktion von Alarmierungssystemen bei der Sonnenburg Electronic AG (Eggenfelden) EGGENFELDEN - Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht (Ampfing), Sprecherin für Katastrophenschutz und Bevölkerungshilfe, hat kürzlich den Sirenenhersteller Sonnenburg Electronic...

Die Shortlist für den Deutschen Personalräte-Preis 2021

9 Nominierungen für beispielhaftes Engagement bei der Vertretung von Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Die Nominierten für den Deutschen Personalräte-Preis 2021 sind gesetzt. Die Jury wählte in diesem Jahr aus allen Einsendungen...

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