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Nachrichten und News über Politik und Recht

Diese Bürgerentlastungen treten in Kraft

Die Kosten für Sprit, Heizung und Lebensmittel sind infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stark angestiegen. Ob Vollbetankung an der Tankstelle oder Wocheneinkauf im Supermarkt, die Auswirkungen auf den Geldbeutel sind...

Gerichte bewerten Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen als unzulässig

Gerichte bewerten Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen als unzulässig Mehr und mehr Banken und Sparkassen verlangen von ihren Kunden Verwahrentgelte auf Guthaben. Erste Urteile zeigen, dass Klauseln zu Negativzinsen unzulässig sind. Ursächlich für die Negativzinsen ist...

Deutscher Betriebsräte-Preis 2022 – Die Nominierten

Die Nominierten für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2022 sind gesetzt. Insgesamt 12 betriebliche Interessenvertretungen stehen auf der Shortlist für die drei Hauptpreise - in Gold, Silber und Bronze - sowie die Auszeichnungen in...

BAG: Beweislast für Überstunden liegt weiter beim Arbeitnehmer

BAG: Beweislast für Überstunden liegt weiter beim Arbeitnehmer Der Nachweis geleisteter Überstunden ist trotz "Stechuhr-Urteil" des EuGH nach wie vor Aufgabe des Arbeitnehmers. Das hat das BAG mit Urteil vom 4. Mai 2022...

bAV: Arbeitnehmer bereit für automatische Modelle

Aon-Umfrage: Stay-in-Modelle kommen bei Arbeitnehmern gut an Beziehen Arbeitgeber die Gehaltsumwandlung zur Altersversorgung automatisch in neue Arbeitsverträge ein, können sie mit der Zustimmung der Arbeitnehmer rechnen. Fast 70 Prozent der Arbeitnehmer bewerten solche...

BITMi veröffentlicht Positionspapier: „Keine politische Souveränität ohne digitale Souveränität“

Aachen/Berlin, 18. Mai 2022 - Im Vorfeld der geplanten Digitalstrategie der neuen Bundesregierung veröffentlicht der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sein Positionspapier "Digitalisierung souverän gestalten" und betont darin die Bedeutung einer digitalen Souveränität...

Gender Pension Gap: Frauen sorgen weniger fürs Alter vor

Ihre gesetzliche Rente ist niedriger als die der Männer. Frauen sind häufiger von Altersarmut bedroht. Trotzdem investieren Frauen seltener in die private Altersvorsorge, zeigt eine Valuniq-Studie. - 64 Prozent der Frauen gehen davon...

Corona-Hilfe-Rückzahlungen – schnelle Rechtsberatung dringend empfohlen

Bei Rückzahlungsforderung an Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen drängt die Zeit Es droht ein Schock für viele Lockdown-Geschädigte: Aktuell verschicken die Bezirksregierungen Nordrhein-Westfalens Bescheide für ausgezahlte Corona-Hilfen. Zahlungsempfänger, die bei ihrer Abrechnung keinen Liquiditätsengpass...

LG Koblenz beanstandet irreführende Werbung mit „Rohkost“ als unzulässig

LG Koblenz beanstandet irreführende Werbung mit "Rohkost" als unzulässig Wo Rohkost draufsteht, muss auch Rohkost drin sein. Das hat das LG Koblenz mit Urteil vom 15. März 2022 klar gemacht und einem Lebensmittelhersteller...

Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag

Gerade wenn es um eine Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag geht, ist jeder Fall individuell zu betrachten. Die Begriffe Abfindung und Aufhebungsvertrag werden oft in einem Atemzug genannt und gehören auch tatsächlich eng zusammen....

Keine Ermäßigung bei Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus privat gehaltener Beteiligung

Keine Ermäßigung bei Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus privat gehaltener Beteiligung Für den Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gelten der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16,...

Was bei Datenschutzverletzung zu tun ist

Was droht Ihnen bei einem Verstoß gegen das Datenschutzrecht? Für viele Unternehmen ist der datenschutzorientierte Tagesablauf längst normal geworden. Doch was genau geschieht überhaupt bei einem Verstoß und wie hat man sich zu...

OLG Düsseldorf: Keine Urheberrechtsverletzung bei ausreichender Eigenart

OLG Düsseldorf: Keine Urheberrechtsverletzung bei ausreichender Eigenart Das Urheberrecht wird nicht verletzt, wenn ein Werk eine ausreichende schöpferische Eigenart aufweist. Das geht aus einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.02.2022 hervor (Az.: I-20...

Wirecard-Skandal – Auf Aktionäre können Rückforderungen zukommen

Wirecard-Skandal - Auf Aktionäre können Rückforderungen zukommen Das Landgericht München hat die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 des Wirecard-Konzerns für ungültig erklärt. Auf die Wirecard-Aktionäre könnten jetzt Rückforderungen des Insolvenzverwalters zukommen. Rund 1,9 Milliarden Euro...

Erbunwürdigkeit – wann diese eintritt

Nachlassmanagerin Melanie Loewe gibt Aufschluss über die Gründe, einen Erben als unwürdig zu definieren. Nachlassexpertin Melanie Loewe steigt direkt in das Thema ein: "Die Erbunwürdigkeit ist in § 2339 BGB geregelt. Wer erbunwürdig...

Björn Engholm äußert sich im Digitalen Frühschoppen

"Im Augenblick bin ich eher skeptisch. Auch die Sprache fängt an, verrückt zu werden." BJÖRN ENGHOLM ÄUSSERT SICH IM DIGITALEN FRÜHSCHOPPEN ÜBER OLAF SCHOLZ, GERHARD SCHRÖDER UND ETHIK IN DER POLITIK In der...

Insolvenz der Amsterdam Trade Bank (FIBR) – Entschädigungsfall ausgerufen

Insolvenz der Amsterdam Trade Bank (FIBR) - Entschädigungsfall ausgerufen Die Amsterdam Trade Bank (ATB) ist insolvent. Von der Pleite sind auch tausende Kunden aus Deutschland betroffen. Bei Einlagen bis 100.000 Euro greift die...

4 Workshops für eine faire Internetsuche

Die Open Search Foundation lädt zum Spring Meeting - Die Workshop-Themen: Bildung, Technik, Ethik und Wirtschaft Der Digital Services Act, den EU-Parlament und Mitgliedsstaaten vor kurzem beschlossen haben, geht in die richtige Richtung,...

Autohäuser und Vertragshändler müssen sich auf Wandel beim Vertrieb von Neuwagen einstellen

Autohäuser und Vertragshändler müssen sich auf Wandel beim Vertrieb von Neuwagen einstellen Autohäuser und Vertragshändler müssen sich auf Umstellungen einstellen. Immer mehr Kunden bevorzugen den direkten Kauf des Neufahrzeugs ab Werk. Das führt...

Turbulenzen bei der Adler Group – Möglichkeiten der Anleger und Aktionäre

Turbulenzen bei der Adler Group - Möglichkeiten der Anleger und Aktionäre Turbulenzen bei der Adler Group: Die Wirtschaftsprüfer haben dem Immobilienkonzern kein Testat für die Jahresbilanz 2021 erteilt. Der Aktienkurs brach zwischenzeitlich auf...

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