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Hausdurchsuchung bei wichtigster Oppositionspartei Deutschlands

Berlin (ots) - Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte...

#armutsbetroffen – Was ist gerecht? / Demokratie-Forum Hambacher Schloss am 5.10. / Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Jens Teutrine (FDP) im Gespräch mit Michel Friedman

Mainz (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90 / Grüne) und der Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine (FDP) im Gespräch mit Michel Friedman beim "Demokratie-Forum Hambacher Schloss" / Livestream am Mittwoch, 5. Oktober, 19...

Wohneigentumspolitik als sozialer Auftrag / Bauspartag der privaten Bausparkassen

Berlin (ots) - "Vielerorts besteht die Gefahr, dass Wohneigentum zum Privileg Besserverdienender wird. Dem muss die Politik entgegensteuern. Nicht um individuelle Träume zu erfüllen, sondern weil Wohneigentumspolitik praktizierte Sozialpolitik ist". So formulierte...

Mariana Harder-Kühnel: Der Expertenkreis gegen Islamismus muss sofort wieder eingesetzt werden

Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) stampft den Expertenkreis für Islamismus ein. Das wurde am vergangenen Sonntag bekannt. Im Jahr 2021 umfasste das Personenpotenzial "Islamismus/islamistischer Terrorismus" allerdings 28.290 Personen....

Stephan Brandner: Bundeskriminalamt wacht auf: Endlich Warnung vor Linksextremen

Berlin (ots) - In einem internen Papier des BKA-Referats ST14 "Gefährdung" heißt es, die zu erwartende Verschärfung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten, hervorgerufen durch die zu befürchtende Energieknappheit und deren...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus will 3-Klassen-Gesellschaft für Trennungseltern / Betreuung der Eltern in den zweiten Haushalten soll systematisch abgewertet werden

Berlin (ots) - Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) plant bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts für Trennungsfamilien die Eltern in den zweiten Haushalten in 3 Klassen einzuteilen. In Klasse 1 sollen die Kinder gemeinsam getrennt...

AfD erzielt weiteren Erfolg gegen den Verfassungsschutz – Amt löscht Pressemitteilung mit AfD-Nennung

Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland hat erfolgreich das Bundesamt für Verfassungsschutz abgemahnt - und so durchgesetzt, dass die Bundesbehörde eine misszuverstehende Pressemitteilung von ihrer Internetseite genommen hat, die die AfD...

Bucherscheinung “The Making and Breaking of Minds”

Klosterneuburg (ots) - von Dr. Isabella Sarto-Jackson, Konrad Lorenz Institut für Evolutions- und Kognitionsforschung „The Making and Breaking of Minds“ bricht mit unproduktiven Dogmen der Nature-versus-Nurture-Debatte und eröffnet LeserInnen eine ganzheitliche Perspektive. Die...

Bürgergeld: Neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte

Bremen (ots) - Das Bürgergeld soll Hartz IV ablösen. Doch welche Verbesserungen sieht der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor? Und hat das Bürgergeld tatsächlich das Potenzial, Hartz IV...

“Zur Sache Baden-Württemberg!” mit neuem Konzept und neuem Moderator

Stuttgart (ots) - Start am 8. September 2022 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Stuttgart. Das landespolitische TV-Magazin des SWR "Zur Sache Baden-Württemberg!" geht nach der Sommerpause mit neuem Moderator und geschärftem Profil...

Stephan Brandner: Bundesregierung muss endlich gegen migrierte Gewalt entschlossen vorgehen

Berlin (ots) - Auf dem Rollfeld des Düsseldorfer Flughafens zeigten mehrere Arbeiter den sogenannten ISIS-Gruß. Gleichzeitig werden deutsche Schwimmbäder zu Gefahrenzonen, in denen sich Bademeister vor der Gewalt der Gäste verstecken müssen....

Alice Weidel: Moderne Kernkraft ist wichtiger Baustein im Energiemix der Zukunft

Berlin (ots) - Zwanzig Wissenschaftler konstatieren in einer sogenannten Stuttgarter Erklärung, "Deutschland habe sich mit seiner einseitigen Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas in eine Energienot manövriert." Die Professoren erklären: "Steigende Energiepreise...

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