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Politik und Recht

LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 03.12.2020 – 2-13 O 131/20) – Fehlende geschlechtsneutrale Option im Bestellvorgang eines Onlineshops

Sachverhalt Die im vorliegenden Fall klagende Person besitzt eine nicht binäre Geschlechtsidentität. Die beklagte Person vertreibt Produkte und Dienstleistungen über das Internet. Die Website der beklagten...

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Politik und Recht

Zusammenfassung Urteil Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

Das Wettbewerbsrecht sieht Abmahnungen als Mittel für einen fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen. In Fällen wie dem hier beschriebenen steht jedoch nicht die Rechtsverfolgung im...

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Betriebsschließungsversicherung – die erste Klagewelle rollt an

Nachdem sämtliche Gastronomiebetriebe aufgrund der bundesweiten Schließungsanordnung in Zusammenhang mit dem Covid-19 Erreger erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben, zeichnete sich alsbald ab, dass das erhoffte...

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Politik und Recht

Nachbesserung beim Gebrauchtwagenverkauf – Fallstricke vermeiden

Ein gewerblicher Kfz-Händler kann gegenüber Verbrauchern die sog. Sachmängelhaftung nicht ausschließen. Er darf seine Haftungsdauer bei gebrauchten Fahrzeugen lediglich auf ein Jahr verkürzen. Davon...

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Betriebsschließung wegen Corona: – zahlt da die Versicherung? – ein Update zur Entwicklung der Schadensregulierung

Nachdem wir uns bereits in unserem letzten Artikel u ber die verschiedenen Mo glichkeiten der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aufgrund coronabedingter Betriebsschließungen befasst haben, soll dieser...

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Politik und Recht

„Maskenpflicht“ vs. Vermummungsverbot

Mit Presskonferenz vom 20.04.2020 kündigte Ministerpräsident Markus Söder für den Freistaat Bayern eine coronabedingte „Maskenpflicht“ für den Zeitraum ab 27.04.2020 an. In Geschäften und...

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Politik und Recht

Aufbewahrung des „Fahrzeugscheins“ (Zulassungsbescheinigung Teil I)

Aufbewahrung des „Fahrzeugscheins“ (Zulassungsbescheinigung Teil I) im Fahrzeug bei Kfz-Diebstahl führt nicht zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers „Der Fahrzeugschein gehört nicht in Auto!“ – diesen in...

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