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Virtuelle Eigentümerversammlungen – Experten-Anhörung im Bundestag

Der Bundestag hat Virtuelle Eigentümerversammlungen am 19.02.24 mit Experten beraten. Erste Stellungenahmen der Verbände.

Lebensmittel-Werbeverbote verfassungsrechtlich fraglich

Arbeitsmarkt wird schlanker - Kinder nicht sup.- Die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geplanten Werbeverbote stehen jetzt auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten auf dem...

„Die Politik-Blackbox mit Technologie aufbrechen“

Expertenkommentar zur Verschärfung des Lobbyregistergesetzes Berlin, 20.10.2023 - Der Bundestag hat in der Nacht zum 20. Oktober das Lobbyregistergesetz verschärft. Damit gelten für Lobbyisten im...

Düstere Aussichten am deutschen Wohnungsmarkt und für die Baubranche

Verbände rechnen mit Baurezession und weiterem Rückgang von über 4% in 2023. Die Lage am deutschen Wohnungsmarkt ist angespannt wie seit 30 Jahren nicht mehr

WSM schickt Appell nach Berlin: „CBAM darf nachgelagerte Industrien nicht ruinieren“

Ausschuss für Klimaschutz und Energie beschäftigt sich heute mit CO2-Grenzausgleich Düsseldorf/Hagen, 11. Mai 2022. Dass der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) kommt, steht für viele...

Acht Jahre Verzögerung: PETA kritisiert die verspätete Aufnahme einer Genehmigungspflicht für Tierversuche im Tierschutzgesetz ab 1. Dezember

Stuttgart (ots) - Gestern traten die am 25. Juni 2021 im Bundestag beschlossenen Änderungen des Tierschutzgesetzes in Kraft. Die Hauptneuerung besteht darin, dass Tierversuche...

Bundesrat vertagt novellierte Heizkostenverordnung

Neuregelung der Heizkostenverordnung mit Fernablesbarkeit von Verbrauchsmessgeräten. Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) in nationales Recht

Stefan Sauer: „Lieber in die Opposition als eine Regierung mit der SPD“

Matthias Zimmerer, Bürgermeisterkandidat der CDU Ginsheim-Gustavsburg war ebenfalls vor Ort. Am Freitagnachmittag (10. September 2021) um 15:00 Uhr fand ein Treffen der Seniorenunion Groß-Gerau im...

Online-Magazin Telepolis/ Berliner Zeitung am Wochenende / 2-G-Regel: Bundestagsgutachten warnt vor Ausschluss von Ungeimpften

Hannover (ots) - Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU, kritisch bewertet, nicht-geimpfte Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft zu...

„Wir haben keine Angst vor einer grünen Bundeskanzlerin“, sagt Charlie Grüneberg, Sprecher des Lobbyverbands der deutschen Gaswirtschaft, in der „grünen Ausgabe“ des journalists

Bonn (ots) - Die Initiative "Zukunft Gas", der Branchenverband der deutschen Gaswirtschaft, sieht einer möglichen grünen Bundeskanzlerin gelassen entgegen. Charlie Grüneberg, Sprecher von...

„Generation Merkel“ und „Auf der Couch“ in der ZDFmediathek

Mainz (ots) - In den letzten Wochen vor der Bundestagswahl 2021 bietet das ZDF im TV und online eine Vielzahl von Wahl-Formaten, die sich...

Hanns-Seidel-Stiftung stellt Repräsentativumfrage vor / Politik und Parteiensystem in Bayern im Spannungsfeld von Corona und Bundestagswahl

München (ots) - - Trend zur Briefwahl ungebrochen: 70% der Wähler haben bereits Erfahrung - Weiteste Wählerkreise von SPD, AfD und Linke...

Papierindustrie formuliert Positionen zur Bundestagswahl

Bonn/Berlin (ots) - Eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung steht an der Spitze der Forderungen, die die deutsche Zellstoff- und Papierindustrie zur Bundestagswahl formuliert. "Wir...

#menschseinstaerken: IB startet politische Kampagne zur Bundestagswahl

Frankfurt am Main (ots) - Stimme für 350.000 Menschen, unter anderem in den Bereichen Arbeitsmarkt, Migration und Entwicklungszusammenarbeit Unter dem Hashtag #menschseinstaerken startet der...

Neues Klimaschutzgesetz: ECG benennt konkrete Handlungsfelder für Unternehmen

- PPA und Eigenerzeugung von Strom mit großem Potenzial - CO2-Einsparung langfristig wirtschaftlicher als Kompensation Kehl, 24.06.2021 - Voraussichtlich morgen wird der Bundesrat das neue Klimaschutzgesetz...

Vielfalt der Pestizide oder Vielfalt der Bienen? / Öffentliche Aktion vor dem Bundestag zum Weltbienentag (20. Mai 2021)

Berlin (ots) - PRESSE- UND FOTOTERMIN Ort: Wiese vor dem Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Zeitpunkt: Donnerstag, 20. Mai 2021, 10-13...

Stephan Brandner: „Nichts mit Sauberfrau – Baerbock ‚vergaß‘ Einkünfte beim Bundestag zu melden“

Berlin (ots) - Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat beim Bundestag nachträglich Nebeneinkünfte aus den Jahren 2018 bis 2020 angemeldet. Das kam heute ans...

Karliczek: Die Anpassung des Urheberrechts an das digitale Zeitalter ist ein Gewinn für Bildungs- und Forschungseinrichtungen

Berlin (ots) - Bundestag hat Anpassungen des Urheberrechts beschlossen/Erleichterungen bei der Nutzung von Werken für die digitale Forschung und Bildung Zur gestrigen Verabschiedung des...

Missbrauch der Macht: „ZDFzoom“ über Fehlverhalten in der Politik

Mainz (ots) - Die Maskenaffäre erschütterte das Land. Gerade als viele Menschen um ihre Existenz bangten, bereicherten sich Politiker an der Coronakrise. Sind das...

Bioethanolwirtschaft: Weiterentwicklung der THG-Quote klares Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr

Berlin (ots) - Der Bundestag hat das Gesetz zur Weitentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) beschlossen. Damit wird die THG-Quote im Verkehr von derzeit sechs auf...

Corona-Sonderregelungen für Pflegebedürftige und Angehörige: Verlängert bis 30.06.2021

Mainz (ots) - Der Bundestag hat die Verlängerung wesentlicher coronabedingter Unterstützungsleistungen für Pflegebedürftige bis 30. Juni 2021 beschlossen. Im Rahmen des EpiLage-Fortgeltungsgesetzes hat der...

Kündigung von Mietverträgen in der Corona-Krise – Verbraucherfrage der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Gerhard H. aus Mannheim: Wegen der Corona-Krise haben meine Frau und ich finanzielle Engpässe. Müssen wir nun eine...

Auch nach Einschränkung der Sachbezugskarten ist Belonio die zukunftssichere Lösung für Benefits

In seiner heutigen 124. Sitzung hat der Deutsche Bundestag die bisherige Praxis, Sachbezüge über Geldkarten auszuschütten, stark eingeschränkt. In seiner heutigen 124. Sitzung hat der...

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