Gesetze
Gesetze: OnprNews.com
Gesundheit und Wellness
Grünes Licht für Sammelklage: Händler legen Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Infektionsschutzgesetz offen
Berlin (ots) - Ein Gremium der Initiative "Händler helfen Händlern" hat sich gestern Abend in einer digitalen Sondersitzung mit ihren Rechtsanwälten auf ein gemeinsames...
Gesundheit und Wellness
Tabaksteuerpläne werfen politische Grundsatzfragen auf
Berlin (ots) - Am 22. April spricht der Bundestag erstmalig über das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG), einen Entwurf aus dem Finanzministerium von Olaf Scholz. Auf den...
Gesundheit und Wellness
TERRE DES FEMMES ruft die Kampagne „Streicht Paragraf 219a“ ins Leben. Kurzvideos machen auf den Irrsinn dieses frauenfeindlichen Paragrafen aufmerksam
Berlin (ots) - Der Paragraf 219a (StGB) verbietet, so wörtlich, „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Doch der Paragraf beschränkt sich nicht auf Werbung,...
Handel und Dienstleistungen
Verfassungs- und Schadensersatzklage: Händler gehen gegen das Infektionsschutzgesetz vor
Berlin (ots) - Unter der Federführung der Initiative „Händler helfen Händlern“ haben sich eine Gruppe von Händlern zusammengeschlossen, um juristisch gegen die staatlich angeordnete...
Gesundheit und Wellness
Ex-Justizministerin Zypries: „Rote Karte“ für Bundes-Notbremse
Hamburg (ots) - Einheitliche Ausgangssperre "juristisch gesehen höchst problematisch" / Forderung nach permanentem Krisenstab / Essener Klinikchef Werner kritisiert Virologen Drosten Die frühere Bundesjustizministerin...
Gesundheit und Wellness
Online-Magazin Telepolis / Bundestagsgutachten bestätigt Kritik an geplanter Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Hannover (ots) - Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stärkt Kritikern eines Kabinettsentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Rücken, berichtet heute (11 Uhr)...
Handel und Dienstleistungen
Lieferkettengesetz nimmt Unternehmen in die Pflicht – Consline AG bietet KI-gestütztes Supplier Risk Monitoring weltweit
München (ots) - Mit dem neuen Lieferkettengesetz, das im Januar 2022 in Kraft treten soll, werden Unternehmen dazu verpflichtet, die Einhaltung von Menschenrechten und...
Kunst und Kultur
Die große BRIGITTE-, ELTERN- und #proparents-Kampagne: Gleiches Recht für Eltern
Hamburg (ots) - - Elternschaft muss als Diskriminierungsmerkmal ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden
- Jede Stimme zählt - noch bis zum 31. Mai unterschreiben auf...
Politik und Recht
Mindestlohneinführung in Katar kommt über 400.000 Arbeitskräften und deren Familien zugute
Berlin (ots) - Im Rahmen der Bestrebungen Katars zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ausländischer Arbeitskräfte, die an der Vorbereitung der FIFA-Weltmeisterschaft 2022 beteiligt sind, trat...
Politik und Recht
Politik und Lobby ist an Tierschutzaspekten bei der Jagd wenig gelegen
Mainz (ots) - Die Jagdgesetze der Länder und des Bundes werden zunehmend wildtierfeindlicher. So sieht die aktuelle Änderung des Bundesjagdgesetzes ganz in Wald-vor-Wild-Manier vor,...
Politik und Recht
Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER begrüßt Hängebeschluss des BVerfG zum Corona-Wiederaufbaufonds
Brüssel (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu MdEP, begrüßt den Hängebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Bundestag und Bundesrat hatten mit...
Politik und Recht
Karliczek: 50 Jahre BAföG sind ein beispielloser nationaler Kraftakt für Chancengerechtigkeit in Deutschland
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek würdigt das BAföG im Rahmen eines Jubiläumstalks mit Geförderten aus fünf Jahrzehnten Die Einführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) jährt...
Energie und Umwelt
Artenschutz ist Bundeshoheit – Keine Aufweichung durch das Jagdrecht
Berlin (ots) - Svenja Schulze sollte noch in dieser Legislaturperiode ein Zeichen setzen und eine strikte Trennung zwischen Artenschutz und Jagdrecht einleiten. Die aktuelle...
Politik und Recht
Michael Kretschmer will „Volkseinwand“ gegen Gesetze einführen
Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten "Volkseinwands" in seinem Bundesland einführen....
Politik und Recht
GET H2: Sieben Unternehmen wollen Basis einer europäischen Infrastruktur für grünen Wasserstoff schaffen
Bochum, Dortmund, Essen, Marl, Münster, Salzgitter (ots) - - Konsortium will 2024 Wasserstoffwirtschaft mit Erzeugung, Transport, Speicherung und industrieller Abnahme von klimafreundlichem grünem Wasserstoff...
Politik und Recht
Abmahnwellen: kleine Fische und große Haie
Datenlage der Bundesregierung zum "Abmahnmissbrauch" - von Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Berlin, zugleich Geschäftsführer der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Politisch viel diskutiert, heiß besprochen an...
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