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Rechtsanwalt: OnprNews.com
Politik und Recht
BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims
BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims Überträgt der Ehe- oder Lebenspartner das geerbte Familienheim innerhalb von zehn Jahren auf einen Dritten, kann...
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Politik und Recht
OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft
OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft Fruchtnektar ist nicht gleich Fruchtsaft und darf entsprechend nicht als solcher beworben werden. Eine derartige Werbung sei...
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Politik und Recht
MTR Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren
MTR Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Eine Haftstrafe kann schon ab einer Hinterziehungssumme in Höhe von 50.000 Euro...
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Politik und Recht
OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung
OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung Herkunftsangaben lassen sich nicht komplett für andere Marktteilnehmer sperren. Der gute Ruf einer Marke darf aber auch...
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Politik und Recht
BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen
BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen Der Bundesfinanzhof hat den Verkauf selbstgenutzter Immobilien, die kurzfristig vermietet waren, mit Urteil vom 3. September 2019 erleichtert...
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Politik und Recht
Verstoß gegen die DSGVO – Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt
Verstoß gegen die DSGVO - Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt Verstöße gegen die DSGVO können teuer werden. Das bekam nun eine Immobiliengesellschaft...
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Politik und Recht
LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten
LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten Liquids für E-Zigaretten dürfen nicht mit dem Slogan "Genuss ohne Reue" beworben werden. Das hat das Landgericht Essen mit...
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Politik und Recht
BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken
BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken Lassen sich Verluste und Gewinne von kommunalen Eigenbetrieben steuerlich verrechnen oder stecken dahinter verdeckte Gewinnausschüttungen? Der Bundesfinanzhof hat nun...
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Politik und Recht
Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung
Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung wurde am 9. Oktober 2019 vom Bundeskabinett beschlossen. Das Steuerrecht in den Mitgliedsstaaten...
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Beruf und Karriere
Widerrufsrecht Bauherren: Der Angst entgegen wirken
Verbraucherschutz rund um den Bauvertrag - Einmal ein Haus zu bauen, gehört im Leben für viele dazu! Beim Bauen lauern Gefahren, welchen Schutz bietet...
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IT und Software
Neue Webseite zur Premium Anwaltssoftware LawFirm® ist online: www.kanzleirechner.de
Neu gestaltet, inhaltlich neu erstellt und übersichtlich strukturiert begrüßt die neue Webseite den Besucher. Die umfassenden Nutzungsmöglichkeiten der Kanzleisoftware LawFirm® können mit Videos und...
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Politik und Recht
FG Münster: Faktischer Geschäftsführer haftet für Steuerschulden
FG Münster: Faktischer Geschäftsführer haftet für Steuerschulden Ein faktischer Geschäftsführer kann für die Steuerschulden eines Unternehmens haften. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom...
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Politik und Recht
Verstärkung für das Team der Schmelz Rechtsanwälte
Das Team der Schmelz Rechtsanwälte OG erfährt personellen Zuwachs: Die juristische Manpower wird durch Aufnahme von Mag. Dario Schmelz und Medina Mehmedovic verstärkt. Mag. Dario...
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Politik und Recht
BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags
BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags Ein unwirksam geschlossener Anstellungsvertrag mit einem Geschäftsführer kann zwar als wirksam behandelt, aber auch ohne wichtigen Grund jederzeit wieder...
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Politik und Recht
MTR Rechtsanwälte – Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung
MTR Rechtsanwälte - Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung Steuerschätzungen durch das Finanzamt können für die Steuerpflichtigen teuer werden. Allerdings müssen sich die Hinzuschätzungen an realistischen...
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Politik und Recht
OLG Hamm: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten
OLG Hamm: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten Dem Verbraucher dürfen für seine Kaufentscheidung wesentliche Informationen nicht vorenthalten werden. Ansonsten liegt ein...
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Politik und Recht
EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers
EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers Das Setzen von Cookies auf Internetseiten erfordert die aktive Einwilligung des Nutzers. Das hat der EuGH mit...
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Politik und Recht
Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) – Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) - Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Zum 30. September 2019 fand erneut der automatische Austausch von Finanzdaten statt. Wer noch Schwarzgeld...
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Politik und Recht
Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung
Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung Mit Software-Lösungen von der Stange ist es in vielen Unternehmen nicht mehr getan. Sie benötigen eine spezielle Software für...
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Politik und Recht
BFH: Keine Steuerpflicht bei Enteignung eines Grundstücks
BFH: Keine Steuerpflicht bei Enteignung eines Grundstücks Wird ein Grundstück enteignet, liegt in dem Verlust des Eigentums kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Die Entschädigung unterliege nicht...
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Politik und Recht
EuGH zu Ursprungsland: Auf Ort der Ernte kommt es an
EuGH zu Ursprungsland: Auf Ort der Ernte kommt es an Wird Obst oder Gemüse in Deutschland geerntet, ist Deutschland auch dann das Ursprungsland, wenn das...
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Auto und Verkehr
Urteil im Abgasskandal – Klägerin fährt 73.000 km kostenlos Auto und erhält zusätzlich 3.500 EUR Landgericht Kassel: Geschädigte VW Kundin schuldet keinen Nutzungsersatz für...
Kassel / Trier (ots)
Nachdem der Volkswagen Konzern im September 2015 offengelegt hat, in Millionen von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda...
Auto und Verkehr
Abgasskandals Ansprüche verjähren erst Ende 2019
Trier / Kaiserslautern (ots)
Abgasskandals Ansprüche verjähren erst Ende 2019
Landgericht Kaiserslautern: Schadenersatz gegen Volkswagen besteht auch bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals
Ansprüche verjähren erst...
Politik und Recht
rechtsanwalt-dr-graf-fuer-lebensversicherung-widerrufen
Das Anwaltsbüro Dr. Graf in Herford hat jahrelanges Expertenwissen und gewährt Kunden die unproblematische Erledigung der Sachverhalte. "Lebensversicherung zurückziehen" ist ein zentraler Schwerpunkt, bei...
Handel und Dienstleistungen
Einheitliche europäische Regelung des Franchiserechts?
Das Europäische Parlament verabschiedete am 12. September eine Resolution zum Franchising, in der europaweit einheitliche Richtlinien gefordert werden.
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