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Rechtsanwalt: OnprNews.com
Politik und Recht
Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht
Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) ist nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13. Februar...
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Politik und Recht
COVID-19 (Coronavirus): Unklare Aussagen verwirren die Pferdewelt
Die aktuelle Situation in Österreich und die Ausgangsbeschränkungen rund um das COVID-19 Maßnahmengesetz sowie die Verordnungen des BM für Soziales führen auch in der...
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Politik und Recht
Corona – Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden
Corona - Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden Wegen des Coronavirus plant das Bundesjustizministerium eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. So sollen Unternehmen geschützt werden, die aufgrund der Pandemie...
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Politik und Recht
Corona – Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden
Corona - Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden Wegen des Coronavirus plant das Bundesjustizministerium eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. So sollen Unternehmen geschützt werden, die aufgrund der Pandemie...
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Hobby und Freizeit
Arbeitsrecht in Karlsruhe: Was ist ein Auflösungsvertrag?
Ein Auflösungsvertrag kann ein Vorteil sein, meint Anwalt für Arbeitsrecht in Karlsruhe KARLSRUHE. Er ist das Gegenstück zum Arbeitsvertrag - der Auflösungsvertrag beendet ein Arbeitsverhältnis....
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Politik und Recht
Corona – Folgen für die Unternehmen
Corona - Folgen für die Unternehmen Unternehmen weltweit ächzen unter den Belastungen, die schwierige Zeiten für Unternehmer heraufbeschwören - ausgelöst durch die Corona-Pandemie. Allerdings: Die...
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Politik und Recht
Die Corona-Pandemie und das Arbeitsrecht
Die Corona-Pandemie und das Arbeitsrecht Die Corona-Pandemie stellt in diesen Tagen das Arbeitsrecht komplett auf den Kopf. Die teils empfohlenen, teils angeordneten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung...
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Hobby und Freizeit
Arbeitsrecht in Mannheim: Ratgeber Kündigungsschutz
Anwalt für Arbeitsrecht in Mannheim erklärt, was es mit dem Kündigungsschutz auf sich hat MANNHEIM. Es schützt Arbeitnehmer vor einer willkürlichen Entlassung und regelt, unter...
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Politik und Recht
Rabattforderungen und das Kartellrecht
Rabattforderungen und das Kartellrecht Das Bundeskartellamt hat Lieferanten vor unverhältnismäßigen Rabattforderungen geschützt. Eine Möbelhauskette musste dabei erkennen, dass das Kartellrecht ihren Forderungen Grenzen setzen kann. Unternehmen...
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Politik und Recht
Reisemängel – Ihr Recht auf Minderung
Ihr Urlaub ist nicht so verlaufen, wie von Ihnen erwartet, weil der Reiseveranstalter nicht das liefert, was er versprochen hat? Reisemängel können sowohl die...
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Politik und Recht
OLG Köln: Schutz für wettbewerbliche Eigenart
OLG Köln: Schutz für wettbewerbliche Eigenart Auch wenn für ein Produkt kein Markenschutz besteht, kann es vor Nachahmungen wettbewerbsrechtlich geschützt sein. Das zeigt ein Urteil...
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Politik und Recht
Urheberrecht – Streit um Nachvergütung geht nach BGH-Urteil in nächste Runde
Urheberrecht - Streit um Nachvergütung geht nach BGH-Urteil in nächste Runde Das Urheberrecht kennt einen sog. "Fairnessausgleich." Ob ein Kameramann eines erfolgreichen Films deshalb Anspruch...
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Hobby und Freizeit
Befristung: Anwalt für Arbeitsrecht in Karlsruhe informiert
Anwalt für Arbeitsrecht aus Karlsruhe erklärt, wann ein Vorgehen gegen eine Befristung Sinn macht KARLSRUHE. Das Arbeitsrecht sieht grundsätzlich vor, dass Arbeitsplätze befristet sein...
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Hobby und Freizeit
Anwalt für Arbeitsrecht in Stuttgart: Was tun bei Abmahnung?
Strategien im Fall einer Abmahnung vom Anwalt für Arbeitsrecht in Stuttgart STUTTGART. Spätestens dann, wenn die Abmahnung in den Briefkasten flattert, ist eine Beratung beim...
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Politik und Recht
LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden
LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden Werden Äpfel lediglich in Deutschland verpackt, dürfen sie nicht die Ursprungsbezeichnung "aus Deutschland" tragen. Das hat...
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Hobby und Freizeit
Arbeitsrecht – Info aus Mannheim: TVÖD Eingruppierung prüfen
Entscheidung zur Eingruppierung im TVÖD - Anwalt für Arbeitsrecht aus Mannheim informiert MANNHEIM. Beschäftigte im Öffentlichen Dienst sollten ihre Eingruppierung im TVÖD von einem ...
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Politik und Recht
BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten
BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. In...
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Hobby und Freizeit
Anwalt für Arbeitsrecht: Fakten zur „Abfindung“ aus Stuttgart
Anwalt für Arbeitsrecht aus Stuttgart erklärt, wann Verhandlungen über eine Abfindung Sinn machen STUTTGART. Nur unter bestimmten Voraussetzungen sieht das Arbeitsrecht bei der Beendigung...
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Politik und Recht
Markenanmeldung ohne Nutzungswillen – Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen
Markenanmeldung ohne Nutzungswillen - Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur...
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Internet und E-Commerce
Cookie-Hinweis: Viele Webseitenbetreiber riskieren Bußgeld
Viele Webseitenbetreiber setzen noch auf einen veralteten Cookie-Hinweis bzw. Consent Management Platform (CMP), oder berufen sich auf ihr berechtigtes Interesse an der Verarbeitung. Dabei...
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Politik und Recht
Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro
Unzulässige Preisabsprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro Wegen unzulässiger wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca....
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Politik und Recht
LG Berlin: Rechtsform der GmbH muss genannt werden
LG Berlin: Rechtsform der GmbH muss genannt werden Die Rechtsform einer GmbH ist für den Verbraucher eine wichtige Information. Wird die Rechtsform in der Werbung...
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Politik und Recht
Schenkungssteuer – FG Hamburg zur Zulässigkeit einer Kettenschenkung
Schenkungssteuer - FG Hamburg zur Zulässigkeit einer Kettenschenkung Bei Schenkungen innerhalb der Familie gilt es die unterschiedlichen Freibeträge zu berücksichtigen, damit die Schenkung steueroptimiert erfolgen...
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Politik und Recht
FG Münster – Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims
FG Münster - Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims Wird das geerbte Familienheim erst nach langer Renovierungszeit vom Erben zu Wohnzwecken...
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Politik und Recht
EuGH – Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers
EuGH - Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers Der Weiterverkauf gelesener E-Books ist ohne Erlaubnis des Urhebers nicht zulässig. Das hat der...
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Politik und Recht
Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik
Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik Eine Arztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit für Patienten ist keine Klinik und darf sich nicht als solche...
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Politik und Recht
Verstoß gegen Kartellrecht – Geldbuße gegen Stahlhersteller
Verstoß gegen Kartellrecht - Geldbuße gegen Stahlhersteller Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von ca. 646 Millionen Euro gegen drei Stahlhersteller...
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Politik und Recht
BGH – Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag
BGH - Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag Die Nutzung von markenrechtlich geschützten Testsiegeln ist ohne entsprechenden Lizenzvertrag nicht zulässig. Das hat der BGH...
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Politik und Recht
Gewinne aus Handel mit Kryptowährung unterliegen der Steuer
Gewinne aus Handel mit Kryptowährung unterliegen der Steuer Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoin und anderen Kryptowährungen unterliegen der Steuer. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg...
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Politik und Recht
NRW kauft Steuer-CD – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich
NRW kauft Steuer-CD - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich Das Land NRW hat Ende November wieder eine Steuer-CD gekauft. Auf dem Datenträger soll es Informationen zu...
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