Marburg (ots) –
Unter den rund 400.000 Mitgliedern der CDU deutschlandweit herrscht weitgehend Übereinstimmung darüber, dass nur eine Neubesinnung und Repositionierung die Partei wieder auf Kurs bringen und eine Siegesperspektive für 2025 eröffnen kann. Vor dem Hintergrund ist ein entscheidender Faktor, dass Mitglieder mit Wirtschaftskompetenz sich gestaltend einbringen.
Der Bundesmittelstandstag der MIT hätte in dieser Hinsicht wichtige Signale setzen können. Stattdessen musste ich persönlich die groteske Erfahrung einer Ausgrenzung machen, die man von einer christlichen Partei nicht erwarten würde. Bis zum Schluss hat man versucht, meine Kandidatur für den Vorsitz zu verhindern.
Dies gipfelte darin, dass Marco Reuter, Chef der MIT Hessen, den Tagungspräsidenten Tilman Kuban in Berlin live folgende Stellungnahme unmittelbar vor den Bewerbungsreden verlesen ließ:
„Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Delegierten der MIT-Hessen und des Landesvorstandes und der Kreisvorsitzenden der MIT-Hessen diesen Donnerstag haben wir beschlossen, dass wir uns in aller Deutlichkeit und mit Nachdruck von der Kandidatur von Herrn Dr. Ritzenhoff distanzieren.“
Im Vorfeld hatte Reuter mich aufgefordert – mit welchem angenommenen Recht auch immer – nicht zu kandidieren. Es steht außer Zweifel, dass der Vortrag dieses Statements nicht nur meine Wahlchancen negativ beeinträchtigte, sondern auch nahezu ehrverletzenden Charakter hatte, zumal jegliche Begründung ausblieb. Mir blieb nur die Möglichkeit, in meiner Rede für den Verstoß „gegen die politische Kleiderordnung“ um Nachsicht zu bitten.
Der christdemokratischen CDU unwürdig
Offensichtlich war die Wahl als „closed shop“ angelegt, zwei Bewerber waren gesetzt, ein dritter wurde als störend empfunden. Dies darf man als eine Restriktion bewerten, die der christdemokratischen CDU unwürdig ist.
Die Niedersächsin Gitta Connemann hat die Wahl im zweiten Wahlgang mit 59 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Ich gratuliere Frau Connemann herzlich und wünsche ihr eine glückliche Hand bei ihrer wichtigen Aufgabe. Ihr Mitbewerber Thomas Jarzombek erhielt 41 Prozent der Stimmen, obwohl NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Vorfeld „wie wüst“ (Handelsblatt) herumtelefoniert hatte, um ihn durchzusetzen. Dass ich trotz kürzester Vorbereitungszeit und diverser Eintrittsbarrieren durch meinen eigenen Landesverband aus dem Stand 59 Stimmen (14%) erhielt, wurde als Achtungserfolg gesehen. Dafür danke ich meinen Wählern.
Der Mittelstandstag ist nur das jüngste Beispiel dafür, dass ein Regime der Seilschaften weiterhin Teil der CDU ist. Dabei benötigen wir für den Neuaufbruch Offenheit, Durchlässigkeit und kristallklare demokratische Regeln. Absprachen und Kungeleien zwischen Gruppierungen der Partei und Wahlen, bei denen die Ergebnisse bereits vorbestimmt sind, gehören nicht zu meinem Zukunftsbild der CDU.
Tragende Säule der deutschen Wirtschaft
Ich habe in meiner Vorstellung beim Mittelstandstag darauf hingewiesen, dass Politik es in den vergangenen Jahren versäumt hat, für verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Insbesondere habe ich die den Wettbewerb verzerrende Rolle der chinesischen Regierung kritisiert. Peking subventioniert eine Vielzahl von Unternehmen und radiert damit Arbeitsplätze in Deutschland aus.
Zudem verlieren wir Wirtschaftskraft, die wir dringend benötigen, um die gewaltigen notwendigen Zukunftsinvestitionen zu leisten. Wir Unternehmer sind bereit, zu investieren, Risiken einzugehen, Mitarbeiter einzustellen und an einem großen wirtschaftlichen Aufschwung im Land mitzuwirken. Aber die Bundesregierung und die Abgeordneten des deutschen Bundestages müssen erheblich engagierter für faire Wettbewerbsbedingungen eintreten.
Die neue Regierung steht in der Pflicht, dies mit Nachdruck umzusetzen, um den Mittelstand als tragende Säule der deutschen Wirtschaft zu schützen und ihm gerechte Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen.
Einsatz für verlässliche Wettbewerbsbedingungen
Ich war überrascht und erfreut über die Vielzahl von zustimmenden Anrufen und E-Mails von anderen Unternehmern und Angestellten, die den Mittelstandstag verfolgt hatten. Viele haben mich aufgefordert, meinen Einsatz für verlässliche Wettbewerbsbedingungen der deutschen Wirtschaft fortzusetzen.
Einige sprachen auch meinen Hinweis auf das „C“ in meinem Vortrag an, das für mich bei meinem Eintritt in die CDU von Bedeutung war. Im Rahmen des Neuaufbruchs der Partei muss es gelingen, dieses „C“ wieder mit Leben zu füllen. Dies betrifft insbesondere den Umgang miteinander.
In früheren Zeiten stritten Leute wie Dregger und Blüm, Geißler und Biedenkopf miteinander, aber sie standen immer zueinander unter dem Dach der CDU. Die CDU von heute braucht engagierte Köpfe mit starkem Profil und dem Mut zur eigenen Meinung, um morgen wieder eine glaub- und vertrauenswürdige Regierung darstellen zu können.
gez. Dr. Andreas Ritzenhoff
Dr. Andreas Ritzenhoff (65) ist geschäftsführender Inhaber der Seidel GmbH & Co. KG in Marburg. Das Unternehmen ist Weltmarktführer im Bereich der Designverpackungslösungen aus Aluminium und Kunststoff. Seidel beschäftigt 650 Mitarbeiter und erzielt einen Umsatz von 82 Mio. EUR. Ritzenhoff ist verheiratet und hat drei Kinder.
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