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Politik und Recht
Familienrecht: Vorteile des Ehevertrags
Familienrecht: Vorteile des Ehevertrags Der Ehevertrag mag nicht romantisch sein, doch er schützt die Partner und alle wichtigen Punkte, natürlich auch finanzielle Fragen, können in...
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Politik und Recht
IP Recht – Schutz geistigen Eigentums und immaterieller Güter
IP Recht - Schutz geistigen Eigentums und immaterieller Güter Geistiges Eigentum ist ebenso schützenswert wie materielle Güter. Das IP-Recht umfasst den Schutz von Markenrechten, Designrechten,...
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Politik und Recht
Markenrechtsmodernisierungsgesetz – Änderungen bei Verfallsverfahren und Nichtigkeitsverfahren
Markenrechtsmodernisierungsgesetz - Änderungen bei Verfallsverfahren und Nichtigkeitsverfahren Der zweite Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) ist am 1. Mai 2020 in Kraft getreten. Betroffen von der Novelle...
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Politik und Recht
Compliance zum Schutz vor wirtschaftlichem Schaden
Compliance zum Schutz vor wirtschaftlichem Schaden Compliance ist nicht nur in Konzernen, sondern auch in mittelständischen Unternehmen oder kleineren Betrieben ein wichtiges Thema, um Gesetzesverstöße...
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Politik und Recht
Immobilienfonds – Auswirkungen der Corona-Krise
Immobilienfonds - Auswirkungen der Corona-Krise Viele Immobilienfonds wurden durch die Finanzkrise 2008 schwer getroffen. Für Anleger stellt sich die Frage, wie stabil ihre Beteiligungen an...
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Politik und Recht
Schiffsfonds – Schadensersatz und Rückforderung von Ausschüttungen
Schiffsfonds - Schadensersatz und Rückforderung von Ausschüttungen Schiffsfonds galten lange als sichere Kapitalanlage. In Folge der Finanzkrise 2008 mussten viele Fondsgesellschaften Insolvenz anmelden und Anleger...
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Politik und Recht
Gewerbliches Mietrecht – Auf die Vertragsgestaltung kommt es an
Gewerbliches Mietrecht - Auf die Vertragsgestaltung kommt es an Das gewerbliche Mietrecht unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom Mietrecht für privaten Wohnraum. Umso größere Bedeutung...
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Politik und Recht
Durch genaue Gestaltung von Verträgen auf alles vorbereitet sein
Durch genaue Gestaltung von Verträgen auf alles vorbereitet sein In Zeiten der Corona-Krise wird besonders deutlich, wie wichtig es ist, Verträge möglichst detailliert zu gestalten...
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Politik und Recht
Handelsvertreterrecht: Von Corona über Provisionen bis zur Vertragsgestaltung
Handelsvertreterrecht: Von Corona über Provisionen bis zur Vertragsgestaltung Für viele Handelsvertreter sind durch die Corona-Krise schwere Zeiten angebrochen. Im Zusammenhang mit Provisionen, Ausgleichsansprüchen, etc. stellen...
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Politik und Recht
BFH: Nur Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters privilegiert
BFH: Nur Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters privilegiert Rechtliche und biologische Vaterschaft können auseinanderfallen. Das hat auch steuerliche Auswirkungen. Nur bei Erbschaften und Schenkungen...
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Politik und Recht
Kurzarbeit in der Corona-Krise – Antragsteller sind zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet
Kurzarbeit in der Corona-Krise - Antragsteller sind zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, hat die Bundesregierung ein umfassendes Hilfspaket geschnürt....
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Corona – Eingeschränktes Kündigungsrecht der Vermieter
Corona - Eingeschränktes Kündigungsrecht der Vermieter In Zeiten der Corona-Krise wird auch das Kündigungsrecht bei Mietverhältnissen eingeschränkt. Das gilt sowohl für private als auch für...
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Politik und Recht
Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht
Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht Bundestag und Bundesrat haben das Krisenpakt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise gebilligt. Um die wirtschaftlichen Folgen zu überstehen, wurde...
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Politik und Recht
Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund der Corona-Krise
Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund der Corona-Krise Arbeitgeber sind verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer abzuführen. In Zeiten der Corona-Krise haben sie die Möglichkeit, die...
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Politik und Recht
Insolvenz in der Corona-Krise vermeiden
Insolvenz in der Corona-Krise vermeiden Unternehmen, deren wirtschaftliche Existenz in Folge der Corona-Krise bedroht ist, soll unter die Arme gegriffen werden. Dazu hat der Bundestag...
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Corona und Handelsrecht – Nichterfüllung von Verträgen in Zeiten der Krise
Corona und Handelsrecht - Nichterfüllung von Verträgen in Zeiten der Krise Weltweit sind wirtschaftliche Beziehungen durch die Corona-Pandemie belastet. Verträge können vielfach nicht wie vereinbart...
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Corona – Arbeitgeber können Kurzarbeit zur Überbrückung der Krise beantragen
Corona - Arbeitgeber können Kurzarbeit zur Überbrückung der Krise beantragen Kurzarbeit ist ein Mittel für Unternehmen, die Corona-Krise wirtschaftlich zu überstehen. Die Bundesregierung hat daher...
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Politik und Recht
Corona – Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket
Corona - Bundestag gibt grünes Licht für milliardenschweres Hilfspaket Der Bundestag hat einem milliardenschweren Hilfspaket zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise am 25. März...
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Politik und Recht
Corona – Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise
Corona - Darlehen und staatliche Fördermittel in Zeiten der Krise Die Bundesregierung spannt in der Corona-Krise einen gewaltigen Schutzschirm, um Unternehmen und Selbstständige finanziell ...
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Politik und Recht
Vertragsrecht und höhere Gewalt in der Corona-Krise
Vertragsrecht und höhere Gewalt in der Corona-Krise Viele Verträge können aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten werden. Es stellt sich die Frage der Haftung, wobei der...
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Politik und Recht
Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise
Steuerliche Erleichterungen in der Corona-Krise Mit unterschiedlichen Maßnahmen versucht die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Zu diesen Maßnahmen zählen auch steuerliche Erleichterungen. Die Corona-Krise...
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Politik und Recht
Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht
Bundesverfassungsgericht blockiert Einheitliches Patentgericht Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) ist nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13. Februar...
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Politik und Recht
Corona – Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden
Corona - Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden Wegen des Coronavirus plant das Bundesjustizministerium eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. So sollen Unternehmen geschützt werden, die aufgrund der Pandemie...
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Politik und Recht
Corona – Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden
Corona - Insolvenzantragspflicht soll ausgesetzt werden Wegen des Coronavirus plant das Bundesjustizministerium eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. So sollen Unternehmen geschützt werden, die aufgrund der Pandemie...
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Politik und Recht
Corona – Folgen für die Unternehmen
Corona - Folgen für die Unternehmen Unternehmen weltweit ächzen unter den Belastungen, die schwierige Zeiten für Unternehmer heraufbeschwören - ausgelöst durch die Corona-Pandemie. Allerdings: Die...
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Politik und Recht
Die Corona-Pandemie und das Arbeitsrecht
Die Corona-Pandemie und das Arbeitsrecht Die Corona-Pandemie stellt in diesen Tagen das Arbeitsrecht komplett auf den Kopf. Die teils empfohlenen, teils angeordneten Schutzmaßnahmen zur Eindämmung...
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Politik und Recht
Rabattforderungen und das Kartellrecht
Rabattforderungen und das Kartellrecht Das Bundeskartellamt hat Lieferanten vor unverhältnismäßigen Rabattforderungen geschützt. Eine Möbelhauskette musste dabei erkennen, dass das Kartellrecht ihren Forderungen Grenzen setzen kann. Unternehmen...
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Handel und Dienstleistungen
BBZ Verlagsgesellschaft Plattformen für mehr Sichtbarkeit
Die BBZ-Verlagsgesellschaft bietet ein umfassendes Netzwerk an branchenspezifischen und regionalen Internetportalen an. In Deutschland und Europa ermöglicht der erfahrene Anbieter kleinen und mittelständischen...
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Politik und Recht
Rechtsschutzversicherung: BGH beendet jahrzehntelange Diskussion über Direktanspruch gegenüber dem Anwalt des Versicherungsnehmers
Mit Urteil vom 13. Februar 2020 hat der Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 90/19) ein von PASCHEN Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des LG Berlin (Az. 5...
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Politik und Recht
OLG Köln: Schutz für wettbewerbliche Eigenart
OLG Köln: Schutz für wettbewerbliche Eigenart Auch wenn für ein Produkt kein Markenschutz besteht, kann es vor Nachahmungen wettbewerbsrechtlich geschützt sein. Das zeigt ein Urteil...
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