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Rechtsanwälte: OnprNews.com
Politik und Recht
Urheberrecht – Streit um Nachvergütung geht nach BGH-Urteil in nächste Runde
Urheberrecht - Streit um Nachvergütung geht nach BGH-Urteil in nächste Runde Das Urheberrecht kennt einen sog. "Fairnessausgleich." Ob ein Kameramann eines erfolgreichen Films deshalb Anspruch...
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Politik und Recht
LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden
LG Freiburg: Ursprungsland der Lebensmittel muss korrekt angegeben werden Werden Äpfel lediglich in Deutschland verpackt, dürfen sie nicht die Ursprungsbezeichnung "aus Deutschland" tragen. Das hat...
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BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten
BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. In...
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Markenanmeldung ohne Nutzungswillen – Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen
Markenanmeldung ohne Nutzungswillen - Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur...
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Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro
Unzulässige Preisabsprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro Wegen unzulässiger wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca....
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LG Berlin: Rechtsform der GmbH muss genannt werden
LG Berlin: Rechtsform der GmbH muss genannt werden Die Rechtsform einer GmbH ist für den Verbraucher eine wichtige Information. Wird die Rechtsform in der Werbung...
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Schenkungssteuer – FG Hamburg zur Zulässigkeit einer Kettenschenkung
Schenkungssteuer - FG Hamburg zur Zulässigkeit einer Kettenschenkung Bei Schenkungen innerhalb der Familie gilt es die unterschiedlichen Freibeträge zu berücksichtigen, damit die Schenkung steueroptimiert erfolgen...
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FG Münster – Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims
FG Münster - Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims Wird das geerbte Familienheim erst nach langer Renovierungszeit vom Erben zu Wohnzwecken...
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EuGH – Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers
EuGH - Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers Der Weiterverkauf gelesener E-Books ist ohne Erlaubnis des Urhebers nicht zulässig. Das hat der...
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Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik
Wettbewerbsrecht: Arztpraxis ohne Möglichkeit einer stationären Aufnahme ist keine Klinik Eine Arztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit für Patienten ist keine Klinik und darf sich nicht als solche...
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Verstoß gegen Kartellrecht – Geldbuße gegen Stahlhersteller
Verstoß gegen Kartellrecht - Geldbuße gegen Stahlhersteller Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße in Höhe von ca. 646 Millionen Euro gegen drei Stahlhersteller...
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BGH – Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag
BGH - Nutzung von geschütztem Testsiegel nur mit Lizenzvertrag Die Nutzung von markenrechtlich geschützten Testsiegeln ist ohne entsprechenden Lizenzvertrag nicht zulässig. Das hat der BGH...
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Gewinne aus Handel mit Kryptowährung unterliegen der Steuer
Gewinne aus Handel mit Kryptowährung unterliegen der Steuer Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoin und anderen Kryptowährungen unterliegen der Steuer. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg...
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NRW kauft Steuer-CD – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich
NRW kauft Steuer-CD - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich Das Land NRW hat Ende November wieder eine Steuer-CD gekauft. Auf dem Datenträger soll es Informationen zu...
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BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims
BFH: Rückwirkende Forderung der Erbschaftsteuer bei Aufgabe des Familienheims Überträgt der Ehe- oder Lebenspartner das geerbte Familienheim innerhalb von zehn Jahren auf einen Dritten, kann...
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OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft
OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft Fruchtnektar ist nicht gleich Fruchtsaft und darf entsprechend nicht als solcher beworben werden. Eine derartige Werbung sei...
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MTR Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren
MTR Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Eine Haftstrafe kann schon ab einer Hinterziehungssumme in Höhe von 50.000 Euro...
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OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung
OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung Herkunftsangaben lassen sich nicht komplett für andere Marktteilnehmer sperren. Der gute Ruf einer Marke darf aber auch...
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BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen
BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen Der Bundesfinanzhof hat den Verkauf selbstgenutzter Immobilien, die kurzfristig vermietet waren, mit Urteil vom 3. September 2019 erleichtert...
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Verstoß gegen die DSGVO – Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt
Verstoß gegen die DSGVO - Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt Verstöße gegen die DSGVO können teuer werden. Das bekam nun eine Immobiliengesellschaft...
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LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten
LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten Liquids für E-Zigaretten dürfen nicht mit dem Slogan "Genuss ohne Reue" beworben werden. Das hat das Landgericht Essen mit...
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Steuerreform 2020: Was das neue Jahr finanziell bringt
Senkung von Einkommensteuertarifen geplant 8,3 Milliarden Euro Entlastungen: Wer profitiert wirklich? Alle Jahre wieder kommt die Steuerreform, und hat dieses Mal nicht allzu unwichtige Änderungen in...
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BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken
BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken Lassen sich Verluste und Gewinne von kommunalen Eigenbetrieben steuerlich verrechnen oder stecken dahinter verdeckte Gewinnausschüttungen? Der Bundesfinanzhof hat nun...
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Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung
Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung wurde am 9. Oktober 2019 vom Bundeskabinett beschlossen. Das Steuerrecht in den Mitgliedsstaaten...
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FG Münster: Faktischer Geschäftsführer haftet für Steuerschulden
FG Münster: Faktischer Geschäftsführer haftet für Steuerschulden Ein faktischer Geschäftsführer kann für die Steuerschulden eines Unternehmens haften. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom...
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BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags
BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags Ein unwirksam geschlossener Anstellungsvertrag mit einem Geschäftsführer kann zwar als wirksam behandelt, aber auch ohne wichtigen Grund jederzeit wieder...
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MTR Rechtsanwälte – Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung
MTR Rechtsanwälte - Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung Steuerschätzungen durch das Finanzamt können für die Steuerpflichtigen teuer werden. Allerdings müssen sich die Hinzuschätzungen an realistischen...
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OLG Hamm: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten
OLG Hamm: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten Dem Verbraucher dürfen für seine Kaufentscheidung wesentliche Informationen nicht vorenthalten werden. Ansonsten liegt ein...
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EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers
EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers Das Setzen von Cookies auf Internetseiten erfordert die aktive Einwilligung des Nutzers. Das hat der EuGH mit...
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Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) – Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) - Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Zum 30. September 2019 fand erneut der automatische Austausch von Finanzdaten statt. Wer noch Schwarzgeld...
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