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LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten

LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten Liquids für E-Zigaretten dürfen nicht mit dem Slogan "Genuss ohne Reue" beworben werden. Das hat das Landgericht Essen mit...

Steuerreform 2020: Was das neue Jahr finanziell bringt

Senkung von Einkommensteuertarifen geplant 8,3 Milliarden Euro Entlastungen: Wer profitiert wirklich? Alle Jahre wieder kommt die Steuerreform, und hat dieses Mal nicht allzu unwichtige Änderungen in...

BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken

BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken Lassen sich Verluste und Gewinne von kommunalen Eigenbetrieben steuerlich verrechnen oder stecken dahinter verdeckte Gewinnausschüttungen? Der Bundesfinanzhof hat nun...

Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung

Anzeigepflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltung Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltung wurde am 9. Oktober 2019 vom Bundeskabinett beschlossen. Das Steuerrecht in den Mitgliedsstaaten...

FG Münster: Faktischer Geschäftsführer haftet für Steuerschulden

FG Münster: Faktischer Geschäftsführer haftet für Steuerschulden Ein faktischer Geschäftsführer kann für die Steuerschulden eines Unternehmens haften. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom...

BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags

BGH: Auflösung eines unwirksam geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags Ein unwirksam geschlossener Anstellungsvertrag mit einem Geschäftsführer kann zwar als wirksam behandelt, aber auch ohne wichtigen Grund jederzeit wieder...

MTR Rechtsanwälte – Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung

MTR Rechtsanwälte - Bewertung einer Steuerschätzung nach Betriebsprüfung Steuerschätzungen durch das Finanzamt können für die Steuerpflichtigen teuer werden. Allerdings müssen sich die Hinzuschätzungen an realistischen...

OLG Hamm: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten

OLG Hamm: Werbung muss alle für den Verbraucher wesentlichen Informationen enthalten Dem Verbraucher dürfen für seine Kaufentscheidung wesentliche Informationen nicht vorenthalten werden. Ansonsten liegt ein...

EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers

EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers Das Setzen von Cookies auf Internetseiten erfordert die aktive Einwilligung des Nutzers. Das hat der EuGH mit...

Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) – Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) - Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Zum 30. September 2019 fand erneut der automatische Austausch von Finanzdaten statt. Wer noch Schwarzgeld...

Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung

Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung Mit Software-Lösungen von der Stange ist es in vielen Unternehmen nicht mehr getan. Sie benötigen eine spezielle Software für...

Dieselskandal weitet sich aus: VW-Motor EA288 betroffen

Der VW-Konzern gerät zunehmend in die Defensive. Neue Dokumente zeigen: Der seit 2012 in Modellen wie Golf, Tiguan oder Passat verbaute Diesel-Motor EA288 besitzt...

BFH: Keine Steuerpflicht bei Enteignung eines Grundstücks

BFH: Keine Steuerpflicht bei Enteignung eines Grundstücks Wird ein Grundstück enteignet, liegt in dem Verlust des Eigentums kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Die Entschädigung unterliege nicht...

EuGH zu Ursprungsland: Auf Ort der Ernte kommt es an

EuGH zu Ursprungsland: Auf Ort der Ernte kommt es an Wird Obst oder Gemüse in Deutschland geerntet, ist Deutschland auch dann das Ursprungsland, wenn das...

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