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Rechtsanwalt: OnprNews.com
Politik und Recht
Turbulenzen bei der Adler Group – Möglichkeiten der Anleger und Aktionäre
Turbulenzen bei der Adler Group - Möglichkeiten der Anleger und Aktionäre Turbulenzen bei der Adler Group: Die Wirtschaftsprüfer haben dem Immobilienkonzern kein Testat für die...
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Politik und Recht
OLG München: Eigenes Logo darf nicht den Eindruck eines zertifizierten Gütesiegels erwecken
OLG München: Eigenes Logo darf nicht den Eindruck eines zertifizierten Gütesiegels erwecken Werbung mit einem selbst entworfenen Bio-Logo kann für den Verbraucher irreführend und wettbewerbswidrig...
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Politik und Recht
Autohandel muss sich auf Wandel einstellen
Autohandel muss sich auf Wandel einstellen Autohändler müssen sich auf Umstellungen einstellen. Immer mehr Kunden bevorzugen den direkten Kauf des Fahrzeugs ab Werk. Das führt...
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Politik und Recht
Corona – OLG Frankfurt zur Minderung der Gewerbemiete
Corona - OLG Frankfurt zur Minderung der Gewerbemiete Auch mittelbare Auswirkungen des Corona-Pandemie können ggf. eine Reduzierung der Gewerbemiete begründen. Das geht aus einem Beschluss...
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Politik und Recht
BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels
BGH: Schadenersatz bei Markenverletzung eines Testsiegels Hersteller verweisen gerne mit Testsiegeln auf die Qualität ihrer Produkte. Die Verwendung eines Testlogos ist jedoch nicht mehr gestattet,...
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Politik und Recht
Geschützte dreidimensionale Marke – Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche
Geschützte dreidimensionale Marke - Unzulässige Nachahmung einer Saftflasche Eine Saftflasche sah dem Original eines anderen Herstellers sehr ähnlich. Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom...
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Politik und Recht
Verstoß gegen DSGVO – Bremens Datenschutzbeauftrage verhängt hohes Bußgeld
Verstoß gegen DSGVO - Bremens Datenschutzbeauftrage verhängt hohes Bußgeld Wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung - DSGVO - hat die Bremer Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit...
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Politik und Recht
BGH: Keine pauschale Mietminderung um 50 Prozent wegen Corona-Lockdown
BGH: Keine pauschale Mietminderung um 50 Prozent wegen Corona-Lockdown Händler haben aufgrund des coronabedingten Lockdowns keinen pauschalen Anspruch auf Mietminderung. Vielmehr kommt es auf die...
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Politik und Recht
BGH: Inhaber muss Umstände für Fortbestand einer Marke nachweisen
BGH: Inhaber muss Umstände für Fortbestand einer Marke nachweisen Nach einer BGH-Entscheidung vom 22. Juli 2021 muss der Markeninhaber darlegen, dass die Bedingungen für den...
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Politik und Recht
Unternehmensnachfolge – Schenkung von Unternehmensanteilen an Mitarbeiter
Unternehmensnachfolge - Schenkung von Unternehmensanteilen an Mitarbeiter Die Unternehmensnachfolge steht in vielen Betrieben an. Die Übertragung von Unternehmensanteilen auf Mitarbeiter kann eine Option sein. Steuerliche...
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Politik und Recht
Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen
Champagner-Streit - OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach Champagner schmecken. Das hat das OLG München mit Urteil...
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Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft
Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts einer GmbH auf atypisch stille Gesellschaft Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster geht der festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust einer GmbH auf atypisch...
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Politik und Recht
BFH – Abfindungszahlungen an Erben können bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden
BFH - Abfindungszahlungen an Erben können bei Schenkungssteuer berücksichtigt werden Nach einem Urteil des BFH sind bei der Schenkungssteuer Zahlungen, die der Beschenkte zur Abwehr...
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Politik und Recht
Europäisches Einheitspatent rückt einen großen Schritt näher
Europäisches Einheitspatent rückt einen großen Schritt näher Das Einheitliche Patentgericht ist einen großen Schritt näher gerückt. Die Bundesregierung hat das Protokoll über die vorläufigen Anwendung...
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Politik und Recht
BFH: Veräußerungsgewinn auf häusliches Arbeitszimmer bleibt steuerfrei
BFH: Veräußerungsgewinn auf häusliches Arbeitszimmer bleibt steuerfrei Der auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallende Veräußerungsgewinn beim Verkauf einer selbst genutzten Immobilie ist steuerfrei. Das hat der...
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Politik und Recht
FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer
FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten Frist. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom...
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Politik und Recht
BFH: Keine Pause bei der Erbschaftsteuer für Erbfälle ab dem 1. Juli 2016
BFH: Keine Pause bei der Erbschaftsteuer für Erbfälle ab dem 1. Juli 2016 Erben können sich bei der Erbschaftssteuer nicht auf eine zeitliche Lücke aufgrund...
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Politik und Recht
Michaela María Bahlmann eröffnet eigene Kanzlei in Hameln
Modernes und ganzheitliches Beratungskonzept: Menschen und ihre Anliegen im Mittelpunkt Rechtsanwältin Michaela María Bahlmann eröffnet zum 1. Januar 2022 in Hameln ihre eigene Kanzlei. Die...
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Politik und Recht
Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags
Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken - Rückabwicklung des Kaufvertrags Ist das CE-Zertifikat gefälscht, berechtigt dies den Käufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrags von Corona-Masken. Das hat das...
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Politik und Recht
Pandora Papers: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich
Pandora Papers: Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung möglich Nach der Veröffentlichung der Pandora Papers müssen betroffene Steuerhinterzieher mit ihrer Entdeckung rechnen. In Deutschland besteht noch die...
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Hobby und Freizeit
Anwalt in Baden-Baden plädiert für Patientenverfügung
Patientenverfügung gehört für Anwalt aus Baden-Baden zu den wichtigsten Vorsorgedokumenten BADEN-BADEN. Entscheidungen für Situationen treffen, in denen man selbst nicht mehr in der Lage ist,...
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Hobby und Freizeit
Anwalt in Baden-Baden: Was ist eine Vorsorgevollmacht?
Person des Vertrauens bestellen - Anwalt aus Baden-Baden rät zur Vorsorgevollmacht BADEN-BADEN. Unfall, Krankheit oder Behinderung gehören zum Leben dazu. Dennoch trifft das Schicksal viele...
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Politik und Recht
FG Hessen: Ermäßigte Besteuerung für zusätzliche Abfindung aufgrund einer Sprinterklausel
FG Hessen: Ermäßigte Besteuerung für zusätzliche Abfindung aufgrund einer Sprinterklausel Wird bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Sprinterklausel eine zusätzliche Abfindung gezahlt, ist diese...
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Politik und Recht
Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch möglich
Austausch von Finanzdaten mit der Türkei - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch möglich Im Kampf gegen Steuerhinterziehung werden Ende September Informationen zu Auslandskonten an den deutschen...
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Hobby und Freizeit
Wann Mediation Sinn macht, erklärt Rechtsanwalt in Baden-Baden
Wenn Konflikte unlösbar scheinen, kann eine Mediation helfen, weiß Rechtsanwalt aus Baden-Baden BADEN-BADEN. In manchen Fällen sind die Fronten in familienrechtlichen Auseinandersetzungen so verhärtet, dass...
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BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz
BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz Der Bundesgerichthofs hat mit Urteil vom 29. Juli 2021 entschieden, dass der goldene Farbton, den ein Hersteller für...
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Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen
Champagner-Streit - OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach Champagner schmecken. Das hat das OLG München mit Urteil...
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Focus bewertet Sozietät Bietmann als „Top-Kanzlei 2021“
Die bundesweit tätige Anwaltssozietät Bietmann mit ihrem Stammsitz in Köln ist erneut ausgezeichnet worden. Das Magazin Focus empfiehlt die Kanzlei als "Top-Wirtschaftskanzlei 2021 im...
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Soforthilfe bei Durchsuchung
Gründe einer Durchsuchung
Durchsuchungen erfolgen in der Regel durch die Polizei oder den Zoll und gehen nicht selten auch mit Verhaftungen einher. Außer in speziellen...
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig Auf Steuernachzahlungen und -erstattungen werden jährlich 6 Prozent Zinsen fällig. Das ist ab dem Veranlagungszeitraum 2014 verfassungswidrig, hat...
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