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Rechtsanwalt: OnprNews.com
Politik und Recht
BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke
BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke Regionale Herkunftsangaben für Lebensmittel können nach einer Entscheidung des BGH markenrechtlich geschützt werden, auch wenn sie nicht den EU-Kriterien...
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Politik und Recht
Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten
Unzulässige Preisabsprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten Wegen unzulässiger Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder gegen Hersteller und Händler von Musikinstrumenten in Höhe von insgesamt...
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Politik und Recht
Corona – Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab
Corona - Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung hängt vom Einzelfall ab Ob eine Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer Corona-bedingten Schließung eintrittspflichtig ist, hängt maßgeblich von der konkreten Formulierung der...
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Politik und Recht
EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden
EuG: Zischen einer Getränkedose kann nicht als Marke eingetragen werden Das Zischen beim Öffnen einer Getränkedose gefolgt von einer Pause und Prickeln kann nicht als...
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Politik und Recht
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück
Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht zurück Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2021 zwei Eilanträge gegen das Abkommen über ein...
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Politik und Recht
Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung
Corona-bedingte Schließung: OLG Karlsruhe zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung wegen einer Corona-bedingten...
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Politik und Recht
FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims
FG Münster: Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei Verkauf des Familienheims Die Befreiung von der Erbschaftsteuer für das Familienheim entfällt, wenn der Erbe das Haus innerhalb von...
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Politik und Recht
Türkei übermittelt Finanzdaten – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen
Türkei übermittelt Finanzdaten - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung prüfen Der automatische Austausch von Finanzdaten soll den Staaten helfen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Auch die Türkei übermittelt...
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Politik und Recht
FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer
FG Düsseldorf zum Übergang von Begünstigungen bei der Erbschaftssteuer Erbschaftssteuerbegünstigung erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb einer bestimmten Frist. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom...
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Wirtschaft und Finanzen
Schwerpunkt: Haftungsrisiken des Geschäftsführers
Geschäftsführer leben gefährlich! In der gesellschaftlichen Wahrnehmung ist das Amt des Geschäftsführers mit besonderer Achtung und Wertschätzung verbunden. Die damit einhergehenden Haftungsrisiken kennt dagegen kaum...
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Hobby und Freizeit
Familienrecht Rastatt: Was gilt bei Uneinigkeit zur Impfung?
Uneinigkeit bei Impfung des Kindes - Anwalt in Rastatt informiert über Familienrecht RASTATT. "Lassen wir unser Kind impfen - ja oder nein", diese Frage kann...
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Hobby und Freizeit
Anwalt Baden-Baden: Streitfall „Urlaub“ bei getrennten Eltern
Wann braucht es die Zustimmung beider Elternteile zum Urlaub? Anwalt in Baden-Baden klärt auf BADEN-BADEN. Der eine Elternteil plant eine Urlaubsreise, der getrenntlebende Elternteil legt...
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Politik und Recht
Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich
Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai - Strafbefreiende Selbstanzeige möglich Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Steuer-CD aus Dubai gekauft. Auch etliche Steuerpflichtige aus Deutschland müssen...
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Politik und Recht
BFH hält Aktienbesteuerung teilweise für verfassungswidrig
BFH hält Aktienbesteuerung teilweise für verfassungswidrig Verluste mit Aktien können nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. Der BFH hält das für verfassungswidrig und hat...
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Politik und Recht
BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig
BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig Wer mit Testsiegeln wirbt, muss auch klar und für den Verbraucher ersichtlich die Fundstelle des Tests...
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Hobby und Freizeit
Anwalt in Baden-Baden: Änderungen im Vormundschaftsrecht
Was ändert sich nach der Reform im Vormundschaftsrecht? Infos vom Anwalt in Baden-Baden BADEN-BADEN. Im März 2021 hat die Bundesregierung eine Reform des Vormundschaftsrechts beschlossen...
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Politik und Recht
EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig
EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig Ein bekannter Spiel-Baustein ist weiter geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen (EuG) mit Urteil vom 24. März 2021 entschieden...
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Hobby und Freizeit
Anwalt in Baden-Baden zu Ausgangssperre und Umgangsrecht
Steht eine Ausgangssperre dem Umgang entgegen? Anwalt in Baden-Baden informiert BADEN-BADEN. "Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen bedeuten nicht, dass getrenntlebende Eltern keinen Umgang mehr mit ihren Kindern...
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Hobby und Freizeit
Rechtsanwalt in Baden-Baden: Kinder haben Recht auf Umgang
Umgangsrecht beinhaltet Umgangspflicht, stellt Rechtsanwalt für Baden-Baden heraus BADEN-BADEN. "Umgangsrecht bedeutet Umgangspflicht, das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gerade klargestellt", schildert Susanne Cronauer, Rechtsanwalt...
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Politik und Recht
BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden
BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden Der BGH hat mit Urteil vom 10. Februar 2021 entschieden, dass eine Pauschalisierungsklausel bei Schadenersatzansprüchen wegen Kartellabsprachen rechtmäßig ist...
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Wirtschaft und Finanzen
Fachmännische Unterstützung Ihrer Kanzlei in Hamburg!
Für Kanzleien und Unternehmen in Hamburg! Fachmännische Unterstützung Ihrer Rechtsanwaltskanzlei bzw. Ihres Unternehmens! Sie benötigen Verstärkung / Unterstützung / Rückendeckung? Lassen Sie sich durch unseren Service speziell...
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Beruf und Karriere
Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks „Das Boot“
BGH-Entscheidung Das Boot II - angemessene Vergütung - weitere Beteiligung des Urhebers - Schadensermittlung - Bundesgerichtshof entschied am 01. April 2021 in der Sache...
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Politik und Recht
BFH: Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten absetzbar
BFH: Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassregelungskosten absetzbar Hat der Erblasser Steuern hinterzogen, sind die Steuerberatungskosten für die Nacherklärung als Nachlassregelungskosten abzugsfähig, so ein Urteil des...
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Politik und Recht
Für Steuerbefreiung muss geerbtes Familienheim unverzüglich bezogen werden
Für Steuerbefreiung muss geerbtes Familienheim unverzüglich bezogen werden Wer zu lange mit dem Bezug des geerbten Familienheims wartet, kann keine Steuerbefreiung geltend machen. Das hat...
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Politik und Recht
BFH zur steuerlichen Anerkennung von Aktienverlusten
BFH zur steuerlichen Anerkennung von Aktienverlusten Verluste mit Aktien von insolvenzbedrohten Unternehmen können ab der Depotausbuchung steuerlich geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden...
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Wirtschaft und Finanzen
ASSOCIATES OF LIONS & PARTNERS , Staatsanwaltschaft ermittelt !
Auch die BAfin ermittelt Die Associates of Lions & Partners stellte sich in einem Anruf bei Heinz M. ( Name verfremdet) als deutsche Tochter...
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Politik und Recht
BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke
BGH ändert Rechtsprechung zum Verfall einer Marke Bei Nichtbenutzung einer Marke verfällt der Markenschutz. Der BGH hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 seine Rechtsprechung...
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Politik und Recht
Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen
Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen illegaler Preisabsprachen Zwei Gießereien haben Preise und Rabatte wettbewerbswidrig abgesprochen. Das Bundeskartellamt hat deshalb Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 6...
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Politik und Recht
LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null
LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Urlaub bei Kurzarbeit null Corona-bedingt gab und gibt es in vielen Betrieben Kurzarbeit. Dass durch die Kurzarbeit auch der Urlaubsanspruch...
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Politik und Recht
BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest
BaFin stellt Entschädigungsfall bei insolventer Greensill Bank fest Wie zu erwarten war, hat die BaFin den Entschädigungsfall für die insolvente Greensill Bank festgestellt. Zudem wurde...
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